Bayern braucht mehr erneuerbare Energien und mehr Stromleitungen

Bei einem Spitzengespräch der bayrischen Wirtschaftsverbände mit Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bekannten sich alle Akteure zum Klimaschutz und verstärkten Einsatz erneuerbarer Energie. Ausreichend klimaneutralen Strom zu bezahlbaren Preisen versprach der Bundeswirtschaftsminister. Die Dekarbonisierung werde wegen des höheren CO2-Preises schneller vorangehen und auch im Wärmemarkt schneller von Kohle auf Gas oder erneuerbare Energiequellen umgerüstet werden, prognostizierte Altmaier

Der bayrischen Ministerpräsident versprach mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energieerzeuger. So werde Bayern die Stellen in den Genehmigungsbehörden „um 50 %“ erhöhen, um sowohl die Planung der Stromtrassen aus dem Norden wie auch von Windkraft- und Solaranlagen zu beschleunigen. Söder sieht Potential für 500 Windturbinen in Bayern, allerdings vornehmlich auf Staatsland wie in Forsten, als Repowering auf bestehenden Windkraftflächen und „auf vorbelasteten Flächen“. „Vereinfachen von Genehmigungen heißt nicht, keine Bürgerbeteiligung mehr“, versprach Söder zugleich.

Schneller planen, mehr bauen

Bayern sei schon Stromimportland geworden, wegen der Abschaltung der Kernkraftwerke, konstatierte der Ministerpräsident. Deshalb müsse es mehr Strom selbst erzeugen. Das werde hauptsächlich durch den Zubau von Solaranlagen geschehen. Söder will öffentliche Gebäude mit Photovoltaik versehen und dies perspektivisch für alle Neubauten verpflichtend machen. „52 % der Bruttostromerzeugung in Bayern ist schon erneuerbar, bundesweit sind es nur 46 %“, sagte Söder.

Neben den Stromtrassen für Windenergie aus dem Norden müssten auch Wasserstoffleitungen gebaut oder Erdgasleitungen umgewidmet werden, appellierte Söder, damit die bayrische Wirtschaft auch künftig ohne Kernkraft und Kohle versorgungssicher Energie beziehen könne. Dafür müsse der Bund den Strompreis reformieren, die Steuer auf das europäisches Mindestmaß senken und die Umlage für erneuerbare Energieerzeuger (EEG) senken und bald ganz abschaffen, forderte der Ministerpräsident.

Wirtschaft will mehr bezahlbare erneuerbare Energie

Die geplanten großen Stromleitungen von Nord- nach Süddeutschland müssten schnellstmöglich fertiggestellt werden, sagte der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW), Bertram Brossardt. Als Reserve für den Übergang brauche es Gaskraftwerke, die später zu klimaneutralen Wasserstoffkraftwerken umgerüstet werden könnten. Er plädierte für eine Abänderung der 10-h-Richtlinie, die große Abstände zwischen Windkraftanlagen und Siedlungen vorschreibt. „Wir brauchen höchstes Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien, um die Strompreise im Zaum zu halten“, sagte Brossardt.

Der Bundeswirtschaftsminister versprach die Abschaffung der EEG-Umlage „bis 2025/26“, um den Strompreis zu senken und Wasserstoff aus erneuerbarem Strom wirtschaftlich zu machen. Anfang Oktober dieses Jahres würden die Übertragungsnetzbetreiber für 2022 eine „deutliche Senkung der EEG-Umlage“ verkünden. „Ausreichend klimaneutraler Strom zu bezahlbaren Preisen ist das neue Ziel“, sagte Altmaier. Die Dekarbonisierung werde wegen hoher CO2-Preise schneller vorangehen, und auch Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) schnell von Kohle auf Gas oder erneuerbare Energiequellen umgerüstet werden.

Bund unterstützt Wasserstoff und Leitungen

Altmaier verwies auf 35 Mrd. Euro aus dem Bundeshaushalt, die bis 2025 für energetische Gebäudesanierung, Heizungstausch und andere Klimaschutzmaßnahmen bereitstünden. „Gegenüber der EU bleiben wir dabei, dass es keine zwei Stromzonen in Deutschland gibt, das sichern wir durch den Leistungsausbau“, versprach er. Internationale Wasserstoffpartnerschaften würden die deutsche Wirtschaft mit klimafreundlicher Energie versorgen und Exportchancen für Technologie deutscher Unternehmen wie Siemens eröffnen, sagte der Minister.

Er kündigte eine Haushaltsermächtigung an, die Unternehmen auch vor steigenden Netzentgelten schützen sollen, trotz des massiven Ausbaus der Stromnetze und des Aufbaus von Wasserstoffnetzen. „Heute brauchen wir im Schnitt 16 Jahre für eine Stromautobahn quer durch Deutschland, diese Zeit muss halbiert werden, damit jedes Unternehmen, das das möchte, auch grünen Strom erhalten kann“, forderte Altmaier. Für den Ausbau der Windkraft sagte er, das Bundesumweltministerium verzögere noch die Anpassung und bundesweite Abstimmung des Natur- und Artenschutzes.