Reform des EU-Strommarktes für Anfang 2023 angekündigt

Beim ersten Teil der "Transformationsgespräche" im Bundesministerium für Klimaschutz und Wirtschaft (BMWK) in Berlin trafen sich am 29. August Minister Robert Habeck (Grüne) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Das Thema war: "Wie gelingt das klimagerechte Europa?"

Doch zuerst musste es um die extrem hohen Energiepreise gehen. Gegen diese kündigte von der Leyen "ein Notfallinstrument, das schneller greift" binnen einiger Wochen an. Dazu solle eine "tiefgreifende, strukturelle Reform des Strommarktes" kommen "zu Beginn des nächsten Jahres", kündigte sie an. Das Thema werde bei einem Sondertreffen der EU-Energieminister am 9. September besprochen werden.

Strommarktreform vorsichtig angehen

Habeck mahnte zur Vorsicht bei der Strommarktreform. "Wir machen hier Dinge, die würden normalerweise zwei Legislaturperioden dauern", sagte er. Wichtig sei ein Mechanismus, der Preisvorteile der günstige Energieformen auch bei Verbrauchern ankommen lasse. Aktuell verursachen die extrem hohen Erdgaspreise auch den Strompreis, weil nach dem "Merit Order"-Prinzip die teuerste Stromerzeugung den Preis bestimmt.

Das war als Mittel gedacht, die jeweils preiswertesten Erzeuger – oft erneuerbare – zuerst ins Stromnetz zu lassen. Eine Reform des europäischen Strommarktes könnte diesen Mechanismus von der aktuellen Schieflage befreien, sodass Verbraucher etwa für günstigen Strom aus Sonne und Wind weniger bezahlen.

Teures Gas − teurer Strom

In diesem Sommer fehlte viel preiswerter Strom aus französischen Kernkraftwerken, weil diese gewartet wurden oder wegen zu wenig Kühlwasser in den Flüssen nicht voll produzieren konnten. Andere Kraftwerke in der EU mussten einspringen. So produzierten im Juli deutsche Gaskraftwerke 13,5 % mehr Strom als im Vorjahresmonat. Das wurde angesichts der hohen Gaspreise besonders teuer. Die Regierungen von Frankreich und Spanien drängen schon lange auf eine grundlegende Reform des Strommarktes mit einem europaweiten Preisdeckel, den es bisher nur in ihren eigenen Ländern gibt. Bisher war das unter den 27 Mitgliedsstaaten nicht mehrheitsfähig.

Die Kommissionspräsidentin warnte mit Blick auf den Herbst und Winter davor, dass Russlands Präsident Putin als Waffe im Ukrainekrieg mit großer Wahrscheinlichkeit die Erdgaslieferungen ganz auf null reduzieren werde. "Wir gehen vom Worst-Case-Szenario aus, und das müssen wir auch", sagte sie. Die Sicherstellung der Energieversorgung in der EU könne nur mit einer gemeinsamen europäischen Strategie und Kooperation gelingen. Minister Habeck sagte: "Wir müssen uns so schnell wie möglich aus der Klammer russischer Importe befreien."
 
Darum sei eine ambitionierte Energie- und Klimapolitik das A und O für eine sichere und nachhaltige Energieversorgung, nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. "Europäische Solidarität ist in dieser Krise wichtiger denn je", sagte Habeck. Konsequente Energie- und Klimapolitik sei der Schlüssel für Energiesicherheit und Resilienz in der gesamten EU.

Auf Nachfragen aus dem Publikum versicherte der Minister, die jetzt aufgebauten Kapazitäten zum Erdgasimport als LNG (Flüssigerdgas) würden auch für die künftige Nutzung mit klimaneutral erzeugtem Wasserstoff ausgelegt und genutzt. Die jetzt gebuchten schwimmenden LNG-Terminals würden nach den ersten Nutzungsjahren "in den Weltmarkt zurückgegeben".

Die BMWK-Transformationsgespräche sollen sich auch in weiteren Folgen mit den Wegen zu einer sozial-ökologische Transformation beschäftigen. Der Bundesminister und Vizekanzler will regelmäßig dazu mit Gästen aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft diskutieren.