Quelle: Pixabay / Jörn Heller
Eigentlich hätte die Fernwärmeverordnung schon vor wenigen Wochen vom Bundeskabinett verabschiedet werden sollen. Nun wurde die Verabschiedung der AVBFernwärmeV nochmals verschoben.
Der erste Entwurf zur „Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme“ (AVBFernwärmeV) stammt vom Augsut 2022. Ursprünglich war vorgesehen, dass das Kabinett in seiner Sitzung am 6. November den Verordnungsentwurf nun endlich beschließt. Jetzt wurde die Kabinettsbefassung des Verordnungsentwurfes abermals verschoben − auf Anfang Dezember.
Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) verliert die Geduld: „Es ist ein Trauerspiel für die Regierung und den Klimaschutz, dass die Kabinettsbefassung immer wieder geschoben wird“, sagte Ingbert Liebing. Beim Fernwärmegipfel im Juni 2023 bestand eigentlich Einigkeit zwischen Politik und Verbänden, dass die Novellierung der AVBFernwärmeV zügig abgeschlossen werden solle. „Darauf warten wir jetzt seit eineinhalb Jahren“, kritisierte Liebing. Im Rahmen der üblichen Anhörung zu einem neuen Entwurf aus dem Sommer hatten Länder und Verbände bereits im August ihre Positionen dargelegt.
Seitdem warten die kommunalen Unternehmen auf den Kabinettsbeschluss. Das ursprüngliche Ziel, dass die Verordnung zum Jahresende in Kraft tritt, ist für den VKU damit jetzt ausgeschlossen. „Dafür fehlt mir jedes Verständnis, dass es bei der Ressortabstimmung noch zu keiner Lösung gekommen ist“, sagte Liebing weiter.
Auch bei der „Zwillingsverordnung“, der angekündigten Novelle der Wärmelieferverordnung (WärmelieferVO), sieht es nicht besser aus. „Hier gibt es nicht einmal einen Entwurf“, kritisierte Liebing: „Die Regierung streitet sich über die richtigen Rezepte, um die Wirtschaft flott zu bekommen, aber da, wo Investitionen in die Fernwärme beflügelt werden könnten, herrscht schlicht Stillstand.“
Liebing appellierte daher an die Regierung: „Für den Klimaschutz und den Wirtschaftsstandort Deutschland brauchen wir jetzt Entscheidungen. Entscheidungen, die Hürden abbauen und Investitionen anreizen. Mit kleinen Entscheidungen kann sie Investitionen auslösen. Die Stadtwerke stehen bereit − wenn die Voraussetzungen geschaffen werden.“
Dienstag, 5.11.2024, 16:28 Uhr
Heidi Roider
© 2024 Energie & Management GmbH