In Berlin stärkt der erfolgreiche Volksentscheid zur Offenlegung der Verträge über die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe auch Rekommunalisierungsbestrebungen für die städtische Energie- und Wasserversorgung.
Zum ersten Mal wird jetzt in Berlin ein Gesetz per Volksentscheid erlassen: 665 713 Personen, also 27 % der Stimmberechtigten (Quorum: 25 %), stimmten am 13. Februar für einen Gesetzentwurf der Bürgerinitiative Berliner Wassertisch, der eine vollständige Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge vorsieht.
Das Land Berlin hatte 1999 für 1,68 Mrd. Euro
Montag, 14.02.2011, 11:27 Uhr
Peter Focht
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