Dienstaufsicht prüft Besetzungsverfahren bei Stadtwerken Selm

Mit einer einfachen Entschuldigung ist es für Selms Bürgermeister Thomas Orlowski (SPD) nicht mehr getan. Vielmehr ist mit der Kreisverwaltung Unna (NRW) nun auch die Kommunalaufsicht mit dem unrühmlichen Besetzungsverfahren für die nach wie vor vakante Stelle des Co-Geschäftsführers bei den Stadtwerken im westfälischen Selm (wir berichteten) befasst. Orlowski wollte seinen Neffen installieren, verschwieg aber bis zur kurz vor der entscheidenden Abstimmung des Stadtrats über die Personalie das Verwandtschaftsverhältnis.

Wie ein Sprecher des Kreises Unna auf Anfrage von E&M bestätigte, hat der Landrat zwei Eingaben zu prüfen. Beide drehen sich um die Rolle von Orlowski bei der im letzten Moment fehlgeschlagenen Nachfolgesuche beim kommunalen Versorger. Der gehört zu 51 % der Kommune und zu 49 % der Remondis-Tochter Remondis Aqua. Orlowski ist auch Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke.

CDU-Fraktion: Kein Vertrauen mehr in Bürgermeister

Ein Privatmann habe sein Schreiben an den Kreis als „Dienstaufsichtsbeschwerde“ betitelt, so der Sprecher. Wie bei der CDU-Fraktion Selm handele es sich aber genau genommen um „Prüfaufträge“ an die Kommunalaufsicht.

Die Konservativen im Selmer Stadtparlament sind erzürnt darüber, dass Orlowski bis heute nicht auf eine schriftliche Anfrage vom 13. Dezember zu den genauen Abläufen im Auswahlverfahren geantwortet habe. Orlowski habe der CDU nach Wochen erst auf Nachfrage mitgeteilt, dass „er die Anfrage nicht beantworten könne, da sein Rechtsbeistand ihm dazu geraten habe“.

Mit dieser Rückmeldung gab die CDU sich nicht zufrieden. Ob der Bürgermeister seine Auskunft „mit dem Verweis auf entgegenstehende private Interessen verweigern darf“, will die Fraktion nun von der Dienstaufsichtsbehörde klären lassen. Auf der Seite des CDU-Stadtverbands sprechen die Konservativen von „Mauschelei-Verdacht“. Der Bürgermeister stelle durch sein Verhalten das Vertrauen „mehr als in Frage“.

Zu einer offenen Rücktrittsforderung rang die CDU-Fraktion sich nicht durch. Sie schreibt verklausuliert davon, dass die Verantwortung dafür getragen werden müsse, „wenn bei der Ausübung eines öffentlichen Amtes Fehler gemacht wurden“. Auf Anfrage unserer Redaktion hatte der Sprecher der Stadt Ende Dezember mitgeteilt, dass für einen Rücktritt „keinerlei Veranlassung besteht, daher ist dies kein Thema“. Orlowski hatte sein Verhalten in einer Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses des Stadtrats öffentlich als Fehler bezeichnet, sich entschuldigt und um neues Vertrauen geworben.

Ob die Luft für Thomas Orlowski nun dünner wird, hängt auch von der Kreisverwaltung ab. Sie hat unterschiedliche Möglichkeiten, zu reagieren, nachdem sie Stellungnahmen eingeholt hat. Kommt der Kreis zu der Einschätzung, dass der Selmer Bürgermeister falsch gehandelt hat, kann sie ihn zum Beispiel rügen. Die Option, einen Ratsbeschluss zu beanstanden und zu revidieren, kommt in dieser Sache nicht infrage.

​Auswahlverfahren soll sich ändern

Unterdessen hat die Selmer Politik Ende des Monats über eine Ratsvorlage der Stadtverwaltung zu befinden, die das Personalauswahlverfahren für die Stadtwerke-Leitung auf neue Füße stellen soll. Am 24. Februar soll öffentlich diskutiert und entschieden werden, wie die Stellenbeschreibung aussehen und das Procedere der Besetzung ablaufen sollen. Der Posten von Laura Baer, die im September in die Elternzeit gewechselt war, sollte eigentlich bereits zum 1. Januar 2022 nachbesetzt sein.