Erneuerbaren-Verband rechnet mit Laschets Windkraft-Plänen ab

Große Ziele benennen, aber konkrete Maßnahmen und ihre wirtschaftlichen Folgen ausklammern: Politische Gegner und Umweltorganisationen zerpflücken gerade – nicht ganz unerwartet – die umwelt- und energiepolitischen Pläne der CDU und ihres Kanzlerkandidaten Achim Laschet. Der ist nach wie vor Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes und legt mit seiner CDU-FDP-Koalition in dieser Woche ein neues Gesetz für die Windenergie in Nordrhein-Westfalen vor. Hier wie da ähnelt sich die Kritik.

Wahlprogramm wie Gesetzesänderung stehen unter derselben Prämisse: Wenn erneuerbare Energien bis 2030 bei einem Anteil von 70 % an der deutschen Stromerzeugung landen sollen, müsste dies in Bund wie Land durch entsprechende Zubaupfade und -pläne dokumentiert werden. Oder, um mit Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace, zu sprechen: Klimaschutz braucht auch „klare Ausbauziele für erneuerbare Energien“. Laschet drücke sich im Wahlprogramm der Unionsparteien aber „weiter vor dem Unübersehbaren“.

In Nordrhein-Westfalen rechnet der Landesverband Erneuerbare Energien (LEE NRW) mit dem Gesetzentwurf ab, der den Abstand von Windkraftanlagen zu Wohnbebauungen regelt und in dieser Woche in verschiedenen Ausschüssen des Landtags eingebracht wird. Die Laschet-Regierung verfehle damit weiterhin ihr eigenes Ziel, so der Branchenverbandsvorsitzende Reiner Priggen, die Windenergie in NRW bis 2030 auf 10.500 MW auszubauen.

Kern der Kritik am Gesetz ist der zur Wohnbebauung einzuhaltende Abstand von 1.000 Metern für neu zu errichtende Anlagen. Eine vom LEE NRW in Auftrag gegebene Analyse spricht davon, dass die pauschale Abstandsregelung in diesem Jahrzehnt lediglich rund 2.000 MW zusätzlich erlaube und die gesamte installierte Leistung daher von derzeit 6.200 MW nur auf gut 8.000 MW anwachsen könne.

Der LEE NRW moniert weiterhin, dass die von Armin Laschet geführte Landesregierung auch für das Repowern alter Anlagen auf der 1.000-Meter-Abstandsregelung beharre. Würde die Landesregierung für repoweringfähige Windenergieanlagen lediglich einen Abstand der dreifachen Anlagenhöhe zur Wohnbebauung vorschreiben, könne das Potenzial auf gut 9.800 MW steigen. Für die Klimaziele, fordert Reiner Priggen, sei ein dynamischer Ausbau der Windenergie nötig, zu dem „NRW seinen Anteil leisten“ müsse.

Auf Unverständnis stößt bei Priggen die fortwährende Weigerung der Landesregierung, Windenergieanlagen in Wirtschafts- und Nutzwäldern zuzulassen. Das Land Niedersachsen bewegt sich inzwischen in diese Richtung. Priggen: „Das wäre nicht nur ein Gewinn für den Klimaschutz, sondern auch für die Waldbauern im Land, von denen viele durch die Trockenheit der vergangenen drei Jahre sowie die Borkenkäferplage wirtschaftlich in Schieflage geraten sind.“