EU-Kommission fordert Nachbesserung der Klimapläne

Die Regierungen der Mitgliedsstaaten müssen ihre Nationalen Klimapläne (NEPC) in Brüssel einreichen und darin darlegen, welche Klimaziele sie bis 2030 erreichen wollen und wie das geschehen soll. Bislang haben alle Mitgliedsstaaten außer Polen, Bulgarien und Österreich einen NECP eingereicht. Die Pläne Belgiens, Irlands und Lettlands wurden bei der Bewertung nicht berücksichtigt, weil sie zu spät eingingen.

Insgesamt will die EU ihre Treibhausgase bis 2030 um 55 Prozent reduzieren. Mit den vorliegenden Verpflichtungen komme man diesem Ziel näher, heißt es in der Bewertung der Kommission: „Nach der Klimakonferenz, die zu schnelleren Taten aufgerufen hat, besteht aber auch die Notwendigkeit, zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen.“ Die Europäer hätten auf der Klimakonferenz eine führende Rolle gespielt, sagte der Vize-Präsident der Kommission, Maros Sefcovic, in Brüssel: „Jetzt müssen wir zeigen, dass wir bereit sind zu liefern und den Klimawandel auch praktisch zu bekämpfen.“

Ziel der Bewertung ist es sicherzustellen, dass die EU insgesamt ihre Klimaziele bis 2030 erreicht. Dabei hat sich herausgestellt, dass die geplanten Reduktionen der Treibhausgase nicht ausreichen, um die Emissionen der EU, wie geplant, um 55 Prozent zu reduzieren. Bislang komme man nur auf 51 Prozent.

In den Sektoren, die nicht am Emissionshandel teilnehmen und in denen eine „Lastenteilung“ vereinbart ist, ist die Lücke sogar noch größer. Sie sollen ihre Emissionen um 40 Prozent senken, kommen nach den geltenden Plänen aber nur auf knapp 34 Prozent. Bei der Landnutzung würden die Ziele um rund 15 Prozent verfehlt.
Im Energiesektor sieht es nicht besser aus. Das geplante Ausbautempo reicht nur, um den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2030 auf rund 39 Prozent anzuheben. Vorgenommen hat sich die EU 42,5 Prozent. Die geplanten Energieeinsparungen erreichen nur 5,8 Prozent statt 11,7 Prozent.

Es sei deshalb dringend notwendig, den Ausstieg aus den fossilen Energien, allen voran aus der Kohle zu beschleunigen und fossile Brennstoffe nicht mehr durch Subventionen zu fördern.
Deutschland verfehlt sein Ziel um 15 Prozent

Gleichzeitig sollen die Mitgliedsstaaten der Versorgungssicherheit und der Wettbewerbsfähigkeit in ihren NECP einen höheren Stellenwert einräumen. Die Energie- und Klimapläne müssten klare und kalkulierbare Rahmenbedingungen für Unternehmen und Investoren herbeiführen. Das erleichtere auch den Einsatz öffentlicher Mittel für den Klimaschutz.

Die Kommission empfielt den Mitgliedsstaaten, die notwendigen strukturellen Veränderungen in der Energiewirtschaft konsequenter zu antizipieren, ihre Energieversorgung schneller zu diversifizieren und für mehr Wettbewerb zu sorgen. Den sozialen Folgen der Klimapolitik und der notwendigen Qualifizierung der betroffenen Arbeitnehmer müsse mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden. Nachholbedarf gebe es auch, wenn es darum gehe, die Energiewirtschaft widerstandsfähiger gegen Krisen und Schocks zu machen.

Deutschland würde nach den Prognosen der Kommission sein Ziel bei der Lastenteilung um 15 Prozent verfehlen und auch der Anteil der erneuerbaren Energien würde unter dem anvisierten Ziel bleiben. Die Bundesregierung wird deswegen von der Kommission aufgefordert*, sich anspruchsvollere und vor allem konkretere Ziele zu setzen. In vielen Fällen sei nicht ersichtlich, wie sich Emissionen und andere Parameter entwickeln sollten. In Brüssel fürchtet man, dass Versäumnisse zu spät erkannt werden, um Korrekturen rechtzeitig vorzunehmen.

Zu ähnlichen Ergebnissen war bereits im Oktober die Umweltorganisation Climate Action Network (CAN) gekommen (wir berichteten). Die Mitgliedsstaaten müssen ihre Energie- und Klimapläne jetzt unter Berücksichtigung der Empfehlungen aus Brüssel bis zum 30. Juni 2024 nachbessern. Die NECP sollten dann „anspruchsvoll, detailliert und robust genug“ sein, um die Umsetzung der europäischen Klimapolitik in den nächsten Jahren zu beschleunigen.