Koalition einigt sich auf Haushalt mit Wachstumsimpulsen

Nach einer Nachtsitzung bis 6 Uhr morgens präsentierte am 5. Juli in Berlin das Führungstrio der Ampelkoalition eine Haushaltseinigung für 2025. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stellten die politische Einigung vor. Es handle sich um Leitplanken, die jetzt den Bundestagsabgeordneten übergeben würden. Der Kabinettsbeschluss mit genauen Zahlen folge am 17. Juli, kündigten sie an. Nach der Sommerpause ab Mitte September befasst sich der Bundestag mit dem Haushaltsentwurf, der im November oder Dezember beschlossen werden könnte. 

Die Ampel-Koalition will im kommenden Jahr die Schuldenbremse einhalten. Ihre Einigung umfasst den Bundeshaushalt 2025 und den Finanzplan bis 2028. Für dieses Jahr sei ein Nachtragshaushalt in Höhe von 11 Milliarden Euro vorgesehen, erläuterte der Finanzminister. Dies sei nötig wegen geringerer Steuereinnahmen, höherer Ausgaben beim Bürgergeld und höherer Kosten für die Förderung der erneuerbaren Energien, so Lindner. Weil die Konjunktur in Deutschland schwächer als erwartet läuft, lasse die Konjunkturkomponente eine größere Nettokreditaufnahme zu. Sie soll nun 50,5 Milliarden statt bisher 39 Milliarden Euro betragen. 

Anschub für die Konjunktur 

Ein Maßnahmenpaket soll die schwache Konjunktur in Schwung zu bringen. Scholz sagte, die Bundesregierung wolle private Investitionen fördern. Er stellte verbesserte steuerlichen Abschreibungen für Firmen in Aussicht. Außerdem sollten die Erwerbstätigkeit von Eltern erleichtert und Arbeitsanreize erhöht werden, auch steuerlich. Die degressive Abschreibung werde von 20 auf 25 Prozent erhöht und bis 2028 verlängert, kündigte Scholz an. Jedes Jahr werde es ein Bürokratieabbaugesetz mit Evaluierung geben. „Die Strompreissteuersenkung für die Industrie auf das europarechtliche Minimum wird verlängert bis 2030“, sagte der Kanzler. 

Der Klima- und Transformationsfonds sei gesichert, ebenso wie die Kraftwerksstrategie, sagte Habeck. Im Bundeshaushalt 2025 sollen die Gesamtausgaben bei 470 Milliarden Euro liegen, das wären knapp 7 Milliarden weniger als in diesem Jahr. Für gewerblich genutzte E-Autos soll es Sonderabschreibungen geben. 

Die europäische Lieferkettenrichtlinie soll schnell in nationales Recht umgesetzt werden. Sie gelte nicht mehr „für zwei Drittel der Unternehmen“, kündigte Lindner an. Es gebe nämlich schon ein nationales Gesetz, daher dürften Unternehmen wählen, ob sie sie auch per Nachhaltigkeitsberichterstattung erfüllen wollen. 

Anreize für mehr Beschäftigung 

Um Fachkräfte zu sichern und die Sozialkassen zu entlasten, soll es eine Steuerfreiheit für Überstunden geben. Arbeitgeberbeiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung sollen Beschäftigten, die schon eine Rente beziehen, in Zukunft direkt als Lohn ausgezahlt werden. Das soll ein Anreiz sein, freiwillig länger zu arbeiten. Im Bürgergeld soll eine „Anschubfinanzierung“ eingeführt werden, für Langzeitarbeitslose. Wenn sie mit einem Job aus dem Bürgergeldbezug herauskommen, sollen sie im ersten Jahr nun deutlich mehr von ihrem Verdienst behalten, ohne dass dies etwa auf das Wohngeld angerechnet wird. 

Für den Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sagte Kerstin Andreae: „Durch die Einigung vor der Sommerpause ist eine Verabschiedung eines ordentlichen Haushaltes für 2025 in diesem Jahr möglich, ohne Eskapaden und vorläufiger Haushaltsführung.“ Sicherheit und Verlässlichkeit für die anstehenden Investitionen müssten gewährleistet werden, fordert die BDEW-Hauptgeschäftsführerin. Die Energiewirtschaft stehe bereit, hohe Summen zu investieren, wofür sich die Bedingungen verbessern müssten. 

„Die angekündigten Praxischecks zum Bürokratieabbau müssen nun wirklich kommen“, mahnte Andreae weiter. Für den Aus- und Umbau der Stromnetze sowie von Speichern und Sektorkopplungstechnologien für die Energiewende müsse die Bundesregierung schnell noch Hemmnisse aus dem Weg räumen. Die seit langem angekündigte Kraftwerksstrategie müsse zügig in die Konsultation und konkrete Umsetzung kommen, sagte Andreae. 

Die Details der Ausschreibungen müssten so ausgestaltet sein, dass die wasserstofffähigen Kraftwerke schnellstmöglich gebaut werden können. „Der Zubau und Betrieb neuer wasserstofffähiger Kraftwerke ist eine zentrale Voraussetzung für den Kohleausstieg“, erinnerte sie. Dafür brauchten die Unternehmen Investitionssicherheit, schloss die BDEW-Hauptgeschäftsführerin.