Machtprobe mit China über Elektroautos

Die Kommission hatte den Schritt bereits vor drei Wochen angekündigt (unser Bericht vom 12.Juni). Sie wirft den chinesischen Herstellern vor, ihre BEV unter ihren Kosten zu verkaufen, weil sie Subventionen von der Regierung in Peking erhalten. Ihre Fahrzeuge seien im Durchschnitt etwa 20 Prozent günstiger als vergleichbare Modelle aus Europa.

Zuvor hatte die Kommission eine Untersuchung durchgeführt, an der sich allerdings nicht alle chinesischen Hersteller beteiligt haben. Sie kam zu dem Ergebnis, dass die gesamte Lieferkette für die chinesischen BEV direkte oder indirekte „unfaire“ Subventionen erhält. Dadurch würden die europäischen Hersteller von Elektroautos geschädigt.

Die jetzt verhängten „vorläufigen Zölle“ liegen zwischen 17,4 und 37,6 Prozent des Einfuhrwertes. Damit soll der durch die Subventionen entstehende Kostenvorteil ausgeglichen werden. Die Sätze liegen geringfügig unter dem, was die Kommission Mitte Juni angekündigt hatte. Man habe noch einmal gemeinsam mit den interessierten Unternehmen nachgerechnet, heißt es in Brüssel.

Dort hat man die Hoffnung, sich mit Peking zu verständigen, noch nicht aufgegeben. Kommissionssprecher Eric Mamer sagte in Brüssel: „Die EU ist nicht an der Einführung von Zöllen interessiert sondern wünscht eine Lösung. Die Zölle sind nur ein Mittel, um eine unfaire Wettbewerbssituation für die europäischen Hersteller zu korrigieren.“

Eine Lösung müsse den unfairen Vorteil der chinesischen Hersteller beseitigen. Die Verhandlungen würden auf technischer Ebene fortgesetzt. Kommt es dabei nicht zu einer Verständigung, würde die Kommission in vier Monaten einen endgültigen Vorschlag unterbreiten. Bis dahin werden die Zölle auf ein Treuhandkonto eingezahlt und könnten den Importeuren erstattet werden, falls die EU auf die Einführung der Zölle am Ende verzichtet. Die Handelsminister der EU können den Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit zurückweisen.

Bundesregierung zeigt sich skeptisch

Die Bundesregierung steht den Zöllen auf chinesische BEV skeptisch gegenüber. Sie befürchtet Vergeltungsmaßnahmen gegen die deutsche Automobilindustrie, für die China der drittgrößte Exportmarkt ist. Außerdem wären BEV, die von deutschen Unternehmen in China produziert werden, ebenfalls von den Zöllen betroffen, wenn sie in die EU exportiert würden.

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange (SPD), geht davon aus, dass das Vorgehen der Kommission „im Einklang mit den WTO-Regeln steht und somit kein protektionistisches Instrument darstellt“. Das letzte Wort sei aber noch nicht gesprochen. In den nächsten Woche müsse mit der chinesischen Seite „eine faktenbasierte Diskussion“ geführt werden mit dem Ziel, unlautere Preisvorteile zu beseitigen: „Sollte dies nicht gelingen, würden beide Seiten verlieren.“

Auch der Sprecher der deutschen Unionsabgeordneten, Daniel Caspary (CDU), ist überzeugt, „dass dieser Konflikt lösbar ist.“ Die Botschaft, die Brüssel nach Peking sende, sei jedoch eindeutig: „Die EU lässt sich im Welthandel nicht naiv an der Nase herumführen.“

Die grüne Abgeordnete Anna Cavazzini begrüßte, dass die Kommission im Anti-Dumping-Kampf mit China den nächsten Schritt gehe: „Fast 14 Millionen Menschen arbeiten in der EU-Automobilindustrie – ihre Jobs müssen wir auch für die Zukunft sichern.“ Für die Mobilitätswende brauche Europa eine resiliente Autoindustrie: „Das geht nur, wenn sich alle an die gleichen Regeln halten.“

Der Dachverband der Europäischen Automobilindustrie, ACEA, unterstreicht die Bedeutung fairer Wettbewerbsbedingungen. Was die europäische Industrie noch dringender brauche sei jedoch eine robuste, industrielle Strategie für die Elektromobilität. Dazu gehörten der Zugang zu kritischen Rohstoffen, erschwingliche Energiepreise, eine kohärente Regulierung sowie ein ausreichendes Netz von Ladesäulen und Wasserstofftankstellen.