Mieter sollen vom CO2-Preis aufs Heizen entlastet werden

Mit diesem Jahr greift das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) und verteuert fossile Brennstoffe zunächst um 25 Euro/Tonne CO2. Das bedeutet auch höhere Heizkosten für Mieter, obwohl diese keinen Einfluss auf das Heizsystem ihrer Wohn- oder Gewerberäume haben. Daher hatte die große Koalition im Klimaschutzprogramm 2030 vereinbart, eine Regelung zu finden, die auch Vermieter an den CO2-Kosten beteiligt.

Damit sollen sie einen Anreiz bekommen, die Förderungen für energetische Sanierung zu nutzen und umweltfreundliche Heizungen einzubauen. Die SPD-Fraktion im Bundestag möchte deshalb sogar die gesamten CO2-Aufschläge von den Vermietern kassieren. Da bisher keine Initiative aus den Unions-geführten Ministerien für Bauen und Wirtschaft dazu kam, ging am 7. Januar Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) mit dem Präsidenten des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, an die Öffentlichkeit.

50 % oder alles vom Vermieter?

Die SPD-geführten Bundesministerien für Finanzen, Umwelt und Justiz hatten im vergangenen Jahr gemeinsam vorgeschlagen, die zusätzlichen Heizkosten zu gleichen Teilen zwischen Mietern und Vermietern aufzuteilen. Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, hält eine gleiche Lastenverteilung zwischen Vermietern und Mietern für zu wenig. Vermieter müssten aus seiner Sicht die vollständigen Kosten tragen. „Nur sie können darüber entscheiden, mit welchen Systemen geheizt wird“, argumentierte er.

Überlegenswert wäre aus Sicht des Mieterbunds eine höhere Förderung für Vermieter, die auf umweltfreundliche Energiesysteme umsteigen, um die Zusatzkosten durch den CO2-Preis auszugleichen. Die Vermieter könnten ihre Investitionen über die Modernisierungsumlage ohnehin mit 8 % jährlichem Mietaufschlag refinanzieren. Einig waren sich Siebenkotten und Schulze, dass die Regelung schnell kommen muss, am besten bis Ende Februar.

Kostensteigerung für Mieter vermeiden

Wenn allein die Mieter den vollen CO2-Preis tragen sollen, bedeute das bei einer Erdgasheizung bei mittlerem Energieverbrauch im Schnitt 65 Euro/Jahr mehr, für Heizöl 85 Euro/Jahr. Im Jahr 2025 kletterten die Mehrkosten für Erdgas auf 140 Euro, für Heizöl auf 185 Euro, berechnete der Mieterbund. Da rund 60 % der Deutschen zur Miete wohnt, betreffe das eine Mehrheit der Haushalte. Und schon 2019 mussten 16 von 100 Haushalten mehr als 40 % ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben. Daher müsse eine weitere Kostensteigerung aus Sicht des Deutschen Mieterbundes unbedingt vermieden werden.
 

Unterstützung aus der Opposition

Unterstützung bekommt die Beteiligung der Vermieter an den CO2-Kosten von der Bundestagsfraktion Bündnis90/Grüne. Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik und Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik: „Damit der CO2-Preis auch tatsächlich wirkt, muss er dort ansetzen, wo die Entscheidungen über Investitionen fallen“. Die Grünen wollten daher, dass die Vermieter den CO2-Aufschlag auf die Heizkosten komplett übernehmen.

Investitionen in Energiesparmaßnahmen und eine moderne Wärmeversorgung sollten zugleich stärker mit Fördermitteln und Beratungsleistungen unterstützt werden. „Wir brauchen jetzt einen großen Aufbruch für klimaneutrale Gebäude in Deutschland, um die international vereinbarten Klimaziele auch tatsächlich zu erreichen“, sagten Verlinden und Kühn. Der Großteil aller Gebäude in Deutschland sei nach wie vor auf einem schlechten energetischen Stand.

Eine Änderung der Umlagefähigkeit solle durch geringfügige Anpassungen in der Heizkosten- und der Betriebskostenverordnung umgesetzt werden, fordert der Mieterbund. „Es muss jetzt Anfang des Jahres passieren“, appellierte Schulze an den Koalitionspartner.