Verbände fordern Gaspreisdeckel

Die Verbände VZBV und HDE befürchten eine steigende Zahl von Unternehmensinsolvenzen und Haushalten, die ihre Heizkosten nicht mehr stemmen können. „Die steigenden Energiepreise haben die größte Verbraucherkrise seit Jahrzehnten ausgelöst. Fast alles wird derzeit teurer. In dieser Situation muss die Politik bereit sein, auch neue Wege zu gehen“, sagt VZBV-Vorständin Jutta Gurkmann.

Die EU könnte zum Beispiel ihr starkes Marktgewicht gegenüber Gas exportierenden Ländern und auf den globalen Spotmärkten für Flüssigerdgas einsetzen, um eine Preisobergrenze von 50 Euro pro MWh für Gas-Einkäufe festzulegen. „Allein damit ließen sich die Kosten für den Gas-Einkauf um rund 240 Milliarden Euro pro Jahr minimieren.“

HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth sieht den Einzelhandel durch die steigenden Energiepreise vor einer doppelten Herausforderung. Zum einen brächten die hohen Kosten viele Handelsunternehmen in ernstzunehmende Schwierigkeiten. Zum anderen hätten die Verbraucherinnen und Verbraucher weniger Geld zum Einkaufen zur Verfügung. „Die Händlerinnen und Händler kommen folglich gleich von zwei Seiten unter Druck.“ Deshalb sei es für den Einzelhandel von existenzieller Bedeutung, dass die Bundesregierung die Preisanstiege zielgerichtet und rasch abfedert.

In einem Sieben-Punkte-Papier schlagen die beiden Verbände verschiedene Entlastungs- und Unterstützungsmaßnahmen für private Haushalte, Unternehmen und den Staatshaushalt vor:

• Energiesparen, am besten EU-weit und gegebenenfalls mit verbindlichen Einsparzielen für jeden Mitgliedsstaat
• Energielieferanten beteiligen sich an den Zusatzkosten durch den steigenden Gaspreis im Fall der Umsetzung des Paragrafen 24 Energiesicherungsgesetz. Damit sollen ungebremste und unkontrollierte Preiserhöhungen, die bei einer Gasnotlage auf die Endverbraucher zukommen könnten, abgemildert werden.
• Ersatz von Gaskraftwerken, damit das Gas nicht verbrannt, sondern eingespeichert wird.
• Gas-Preisdeckel für Endverbraucher
• Gemeinsame Gas-Beschaffung durch die EU
• EU-Preislimit beim Gas-Einkauf
• Zusätzliche Entlastungen durch weitere Entlastungspakete