VZBV fordert soziale Abfederung der CO2-Bepreisung

Die Akzeptanz eines steigenden CO2-Preises hängt von seiner Verbraucherfreundlichkeit ab. Zu diesem Ergebnis kommt eine von der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) beauftragten repräsentativen Umfrage. Demnach unterstützen 59 % der über 1.000 Befragten eine höhere CO2-Bepreisung, wenn die Einnahmen daraus vollständig an die Gesamtheit der privaten Verbraucherinnen und Verbraucher zurückfließen. Eine deutliche Mehrheit (71 %) lehnt dagegen einen steigenden CO2-Preis ab, sollte das Geld in den Staatshaushalt fließen. 

"Die Umfrage belegt, dass die Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher bereit ist, eine ambitionierte Klimaschutzpolitik mitzutragen. Gleichzeitig machen sich 45 % der Befragten Sorgen, dass die Mehrkosten für sie zu einer zu starken finanziellen Belastung werden könnten", so Klaus Müller, Vorstand des VZBV. Seine Empfehlung an die Politik: "Die politischen Parteien müssen eindeutig erklären, wie sie die klimapolitisch richtige Verteuerung von ​Heiz- und Kraftstoffen verbrauchergerecht und sozial abfedern wollen".

Mehrheit spricht sich für Investition in Erneuerbare aus

Bei der Frage, wohin der Staat die CO2-Einnahmen fließen lassen sollte, spricht sich die Mehrheit der Befragten (71 %) für Investitionen in erneuerbare Energien, Energieeinsparungen und die energetische Gebäudesanierung aus. Als weitere Investitionsfelder werden die Strompreissenkung (75 %), Sozialleistungen für benachteiligten Privathaushalte (68 %) und der Klimascheck pro Kopf (51 %) genannt. Letzteren befürwortet auch der Verband. Er hält eine Pro-Kopf-Rückerstattung des CO2-Preises als sinnvoll an. Laut dem VZBV-Vorstand Müller würde ein Klimascheck an jede Bürgerin und jeden Bürger in zweierlei Hinsicht helfen − "zum einen Mehrbelastung reduzieren, zum anderen den Umstieg auf klimaverträglichere Alternativen erleichtern." Bis dieser Umstieg rechtlich möglich sei, erreiche eine Entlastung durch eine Strompreissenkung das gleiche Ziel.

In einem Positionspapier spricht sich der VZBV auch deshalb für einen Klimascheck aus, da durch diesen eine vollständige Rückführung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung gesichert werden könne und die Haushalte mit geringem Einkommen deutlich profitieren. Auch wenn die nationale CO2-Bepreisung in den kommenden Jahren in ein Emissionshandelssystem auf EU-Ebene überführt werden sollte, müsse die Bundesregierung, die Rückerstattung an die Privathaushalte sicherstellen, so der Verband weiter.

VZBV fordert Reform der Pendlerpauschale

Als weiteres Mittel, mit dem der Staat die CO2-Einnahmen an die Bevölkerung zurückfließen lassen könnte, nennt der VZBV das einkommensunabhängige Mobilitätsgeld anstelle der bisherigen Pendlerpauschale. Müller: "Es darf nicht sein, dass die bereits beschlossenen Kompensationsmaßnahmen vor allem einkommensstarke Haushalte entlasten, während Haushalte mit geringem Einkommen, die deutlich stärker eine Unterstützung benötigen, im Regen stehen gelassen werden". Vor diesem Hintergrund setzt sich der VZBV für einen schnelleren Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs aus, denn "Busse und Bahnen seien für alle das Rückgrat nachhaltiger Mobilität". 

Das Mobilitätsgeld solle direkt von der Steuerschuld abgezogen werden, fordert der Verband. Im Gegensatz zur Entfernungspauschale, bei der durch die Berücksichtigung des individuellen Steuersatzes vor allem hohe Einkommen sparen, würde damit jeder in gleichem Maße sparen.

Die Ergebnisse seiner Befragung und sein 14-seitiges Positionspapier "Für eine klimawirksame und verbraucherfreundliche CO2-Bepreisung" stellt der VZBV auf seinen Internetseiten zum Download bereit.