BWE stellt Forderungskatalog vor

„In schlechter Erinnerung“ habe man den Windgipfel von 2019, so der Präsident des Bundesverband Windenergie (BWE) in einer Mitteilung des Branchenverbandes. „Quasi keine der damals sogar mit Jahreszielen verbindlich vereinbarten Aufgaben wurde gelöst. Die deutsche Windbranche trägt bis heute an der Last der letzten Legislatur“.

Von der für den 22. März geplanten Neuauflage des Windkraftgipfels, bei der Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Eckpunkte einer neuen „Wind-an-Land-Strategie“ vorstellen will, erwartet die Branche nun konkretere Ergebnisse.

Der BWE hat deswegen nun bereits im Vorfeld einen Katalog mit 58 Maßnahmen aus 13 Bereichen zusammengetragen und diese dem Bundesumweltministerium sowie allen anderen beteiligten Ministerien vorgelegt. Darin enthalten sind Vorschläge des BWE zu den Themen

• Flächenmobilisierung und Flächensicherung,
• Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und Vereinfachungen im materiellen Genehmigungsrecht, zum Beispiel beim Bundesnaturschutzrecht, den Abständen zu Bundesautobahnen, de, Denkmalschutz und dem Luftverkehr,
• Beschleunigung und Vereinfachung bei den Transportgenehmigungen und,
• Korrekturbedarf im EEG.

„Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten eine Vielzahl an Instrumenten zur Verfügung gestellt. Diese dürfen nicht von den Ländern und nachgeordneten Behörden beiseitegelegt oder unterlaufen werden“, so Albers. „Der Windgipfel bietet die entscheidende Chance, einen großen politischen Aufschlag an Maßnahmen zu machen, die noch in diesem Jahr wirksam werden. Wir brauchen verlässliche Ergebnisse, die dabei helfen, die Ziele der Bundesregierung zu erreichen.“

Der vollständige Maßnahmenkatalog des BWE ist im Internet abrufbar.