Klimaplan: Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich

Mit 21. Dezember leitete die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein. Sie forderte das Land auf, den Entwurf seines Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) für die Zeit bis 2030 vorzulegen. Dies hätte bis Juni erfolgen sollen. Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) hatte Anfang Juli einen Entwurf des NEKP zur öffentlichen Begutachtung bis 31. August ausgesandt. Nach Einarbeitung der Stellungnahmen übermittelte sie diesen der EU-Kommission.

Wenige Tage später zog Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (Österreichische Volkspartei, ÖVP, konservativ) den Entwurf jedoch zurück. Die Begründung: Dieser sei mit ihrer Partei nicht abgestimmt. Zwar hatten auch von der ÖVP geführte Ministerien und ihr nahestehende Wirtschaftsverbände zu dem Entwurf Stellung genommen und sich zum Teil höchst kritisch geäußert. Doch sahen die Konservativen ihre Einwände in der Version, die Gewessler der EU-Kommission übermittelte, nach eigenem Bekunden nicht ausreichend berücksichtigt. Somit ist diese hinfällig.

Der EU-Kommission zufolge hat Österreich zwei Monate Zeit, um auf ihr Aufforderungsschreiben zu antworten „und die ermittelten Mängel zu beheben.“ Erfolgt dies nicht, kann die Kommission eine „mit Gründen versehene Stellungnahme“ an Österreich richten. In weiterer Folge steht eine Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union im Raum.

Wie es nun weitergeht, ist offen. Laut Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) finden in den kommenden Wochen koalitionsinterne Gespräche statt. Details nannte Kogler nicht. Er versicherte indessen, Österreich werde, wie EU-rechtlich vorgeschrieben, Mitte 2024 über einen fertigen NEKP verfügen.

Streit um Klima- und Energiepolitik

Die Affäre um den NEKP ist der bisherige Höhepunkt seit langem dauernder Streitigkeiten der Koalitionsparteien um die Klima- und Energiepolitik. So erfolgte eine seit fast drei Jahren fällige Novellierung des Klimaschutzgesetzes bis dato nicht, weil die ÖVP dies ablehnt.

Auch der im Juli wenige Tage nach dem NEKP präsentierte Entwurf des Integrierten österreichischen Netzinfrastrukturplans (ÖNIP) wurde bislang nicht in eine finale Version überführt. Seit Monaten immer wieder ergebnislos angekündigt wurde ferner das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG), die Nachfolgebestimmung zum seit mehr als 20 Jahren geltenden Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG).

Überdies hatten die Koalitionsparteien im Januar dieses Jahres ein „Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz“ (EABG) in Aussicht gestellt. Dieses sollte insbesondere die Genehmigungsverfahren für Projekte straffen, die mangels entsprechender Größe nicht dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen. Doch bis heute brachte die Koalition auch das EABG nicht zustande.