Koalition beschließt umfangreiche Entlastungen für Bürgerschaft

Die Bundesregierung einigte sich am 24. März auf weitere finanzielle Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Angesichts der im Zuges des Ukrainekrieges stark steigenden Energiepreise soll die Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate gesenkt und sollen Nahverkehrstickets verbilligt werden.

Allen einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen werde einmalig eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt
ausgezahlt, hieß es. Sozialverbände kritisierten bereits, dass Rentner davon ausgeschlossen seien. „Die Mitte der Gesellschaft soll schnell, unbürokratisch und sozial gerecht entlastet werden“, schreibt die Ampelkoalition in ihrem Beschlusspapier.

Die Maßnahmen konkret

• Befristet für drei Monate, soll die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß abgesenkt werden, um Pendler und Firmen zu entlasten.
• Bundesweit für 90 Tage soll ein Ticket für 9 Euro pro Monat für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gelten. Dazu sollen die Länder entsprechende Mittel aus dem Bundeshaushalt bekommen.
• Zur Abfederung besonderer Härten für Familien soll schnellstmöglich für jedes Kind ergänzend zum Kindergeld ein Einmalbonus in Höhe von 100 Euro über die Familienkassen ausgezahlt werden. Der Bonus wird auf den Kinderfreibetrag angerechnet.
• Die bereits beschlossene Einmalzahlung von 100 Euro für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen soll um 100 Euro pro Person erhöht werden. Wenn die hohen Energiepreise anhalten, würden die Regelbedarfe die hohen Preissteigerungen abbilden und zum würden 1. Januar 2023 „angemessen erhöht“.

Um in Zukunft einen einfachen und unbürokratischen Weg für Direktzahlungen an die Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen, werde die Bundesregierung möglichst noch in diesem Jahr einen Auszahlungsweg über die Steuer-ID für ein Klimageld entwickeln.

Effizienz soll fossile Brennstoffe einsparen

Durch mehr Energieeffizienz soll Deutschland wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine seine Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle aus Russland verringern. Deshalb soll schon vom Jahr 2024 an jede neu eingebaute Heizung zu 65 % mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Das war im Koalitionsvertrag erst ein Jahr später vorgesehen.

"Ausstieg aus der Gasheizung"

Zudem soll ein Rahmen dafür geschaffen werden, dass Immobilienbesitzer über 20 Jahre alte Heizungsanlagen austauschen können. Eine große Wärmepumpen-Offensive soll fossile Brennstoffe im Heizungsbereich ablösen, was laut Grünen-Chefin Ricarda Lang „einen Ausstieg aus der Gasheizung“ bedeute.

Der Vorstoß von FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner für einen Tankzuschuss ist damit gescheitert. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hatte mehr Anstrengungen beim Energiesparen zur Bedingung für das Entlastungspaket gemacht.

Die Koalition hatte im Februar vor Ausbruch des Ukraine-Krieges ein erstes Entlastungspaket wegen hoher fossiler Energiepreise beschlossen. Dieses beendet die EEG-Umlage über die Stromrechnung schon am 30. Juni dieses Jahres und erhöht die Pendlerpauschale für Fernpendler.