Wie die FDP zu Klimaschutz und Energiewirtschaft steht

Wie sich die wichtigsten Parteien bei der Bundestagswahl 2021 zu Themen wie Erneuerbaren-Ausbau, Kohleausstieg oder Wasserstoff-Hochlauf positionieren, hat die Redaktion in Berlin abgefragt. Für die Liberalen antwortete Martin Neumann, Sprecher für Energiepolitik der FDP-Bundestagsfraktion.

1. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie die verschärften Klimaschutzziele der EU und Deutschlands erfüllen?
 
Wir stehen weiterhin zu dem Ansatz einer CO2-Obergrenze in Verbindung mit dem EU-Emissionshandel. Die Klimaschutzziele Deutschlands richten sich nicht ausschließlich nach diesem Ziel, sondern umfassen ebenso Nebenziele, zum Beispiel einen Mindestanteil erneuerbarer Energien beim Strom. Im Gegensatz dazu wollen wir eine ganzheitliche Lösung, die alle Bereiche erfasst und eine größtmögliche Freiheit bei der Umsetzung bietet: eine Ausweitung des Emissionshandels auf Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft.
 
2. Wann und wie soll der Ausstieg aus Kohle- und Kernkraft kommen?
 
Der Ausstieg aus der derzeitigen Kernkraftverstromung ist besiegelt; die Kernkraft bietet in Deutschland mit der aktuellen Technologie keine Anreize mehr im Energiesektor. Über den Emissionshandel wird beim Blick auf die Entwicklung des CO2-Preises aus der Kohleverstromung möglicherweise noch früher als zu den beschlossenen oder im Raum stehenden Terminen ausgestiegen. Deshalb ist die Diskussion über einen festgelegten Ausstieg müßig. Im Übrigen ist ein planwirtschaftlicher Ausstieg eine höchst komplexe Angelegenheit, die in Freiheitsrechte eingreift, Verlierer auf dem Arbeitsmarkt hervorbringt und den Steuerzahler Milliarden kostet.
 
3. Wie soll die Industrie bei der Senkung ihrer Klimagasemissionen unterstützt werden?
 
Für die Industrie und eine marktbasierte Senkung der CO2-Emissionen ist die wichtigste Grundlage eine funktionierende Infrastruktur – ein ausgebautes Stromnetz, eine Infrastruktur für Wasserstoff und die Möglichkeit der CO2-Speicherung. Diese Basis in Verbindung mit dem Emissionshandel kann zu passgenauen, flexiblen Lösungen für die Industrie führen – ohne viel Bürokratie und Dauersubventionen.
 
4. Auf welchem Weg wollen Sie die Energieerzeugung auf erneuerbare Quellen umstellen? Für welchen Wasserstoff setzen Sie sich ein?
 
Erneuerbare Energien sollen dort ausgebaut werden, wo sie die Bürger akzeptieren. Das ist nur über eine Neuausrichtung in der Standortfrage oder Innovationen bei den erneuerbaren Energien machbar, denn die langen Genehmigungs- und Klageverfahren zeigen eine Abwehrhaltung in der Bevölkerung gegen die derzeitige Strategie. Beim Wasserstoff setzen wir langfristig auf alle klimaneutralen Produktionsverfahren; allerdings brauchen wir enorme Mengen auch blauen Wasserstoffs für einen echten Startschuss der Wasserstoffwirtschaft in Deutschland.
 
5. Auf welche Technologien setzen Sie für die Verkehrswende?
 
Unser Credo ist und bleibt Technologieoffenheit. Den Verbrennungsmotor zu verteufeln ist nicht zielführend; denn klimaneutrale synthetische Kraftstoffe können zur Verkehrswende ebenso beitragen wie elektrische Antriebe. Deren Nachteile in der Reichweite können durch klimaneutrale Kraftstoffe ausgeglichen werden, und Inlandsflüge mit klimaneutralen synthetischen Treibstoffen würden lediglich ökonomischen Aspekten unterliegen. Ebenso würden dadurch der Strukturwandel in diesen Bereichen abgefedert und Arbeitsplätze gesichert.
 
6. Wie wollen Sie die Verbraucher vor höheren Energiekosten schützen?
 
Mehr als 50 % des Strompreises bestehen aus Steuern, Abgaben und Umlagen. Die Stromsteuer wurde ursprünglich dazu eingeführt, den Strompreis anzuheben. Bei Strompreisen jenseits von 30 Cent je Kilowattstunde ist das für alle Verbraucher ein Schlag ins Gesicht. Dabei ist die Stromsteuer nicht zweckgebunden und hat entsprechend keinen Mehrwert für die Energiewende. Im Gegensatz dazu hat die EEG-Umlage als Ziel, den Markteintritt erneuerbarer Energien zu erleichtern und deren Anteil gegenüber konventionellen Energieträgern zu erhöhen. Bei einem Marktanteil von knapp 50 % erneuerbarer Energien beim Strom ist dieses Ziel jedoch bereits übererfüllt. Fallen diese beiden Preistreiber weg, könnte der Strompreis bereits um mehr als 8 Cent je Kilowattstunde sinken, was jeden Haushalt spürbar entlastet.
 
Morgen lesen Sie an dieser Stelle die Antworten der Grünen auf unsere Fragen.