Habeck holt sich Schützenhilfe von allen Bundesländern

Die Wirtschafts- und Energieminister der Länder haben über Parteien hinweg gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) appelliert, das für 2024 vorgesehene Subventionsvolumen aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) auf irgendeine Weise zu retten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Übertragung unverbrauchter 60 Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) in den KTF für nichtig erklärt, weil sie die Jährlichkeit der Haushaltsführung verletze (wir berichteten). Habeck will an den KTF-Ausgaben nicht sparen, während die FDP auf Einhaltung der Schuldenbremse pocht.

Kabinett übernimmt Fonds-Ausgaben in Kernhaushalt

Für 2023 scheint das Schuldenbremse-Problem schon gelöst zu sein: Das Bundeskabinett verabschiedete am 27. November den Entwurf für einen Nachtragshaushalt für 2023, in dem die in diesem Jahr bereits für die Energiepreisbremsen (und die Flutopfer) genutzten 45 Milliarden Euro als zusätzliche Ausgaben in den Kernhaushalt aufgenommen werden. Der KTF wird um die in Karlsruhe beanstandeten 60 Milliarden Rücklagen zurückgesetzt (zu den Energie-Ausgaben des KTF, des WSF und des Kernhaushalts siehe separate Meldung).

Damit macht der Bund mehr Schulden als ihm die Schuldenbremse erlaubt. Aber deren Hauptverteidiger, Finanzminister Christian Lindner (FDP), macht sich mit dem Regierungsbeschluss die Empfehlung an den Bundestag zu Eigen, zum vierten Mal in Folge eine gesamtwirtschaftliche Notlage und damit das Aussetzen der Schuldenbremse zu erklären. Der Bundestag soll dem Nachtragshaushalt 2023 vor der Weihnachtspause zustimmen.

Bereits zuvor hatte Lindner angekündigt, dass der Wirtschaftsstabilisierungsfonds, aus dem auch die Energiepreisbremsen finanziert werden, zum 31. Dezember geschlossen werde.
Ob Strom- und Gaspreisbremse trotzdem fortgesetzt und im nächsten Jahr aus dem Kernhaushalt finanziert werden, ist in der Koalition weiter umstritten. Branchenverbände forderten eine schnelle Entscheidung.

Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg warnte seine eigene Fraktion und damit auch deren Vorsitzenden Friedrich Merz (CDU) gegenüber der Deutschen Presse-Agentur davor, gegen den Nachtragshaushalt ebenfalls nach Karlsruhe zu ziehen. Dies hatte die Union in Bezug auf die Umwidmung der Sonderfonds-Rücklagen erfolgreich getan.

Länder-Wirtschaftsminister: Auf die Projekte nicht verzichten

Ebenfalls am 27. November demonstrierten die Kollegen Robert Habecks in den Bundesländern vor der Presse Einigkeit mit dem Wirtschaftsminister in der Forderung, die KTF-Förderungen weiterzuführen. Der Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz, Hubert Aiwanger (Freie Wähler, Bayern), sagte, die Projekte, die aus dem KTF finanziert würden, seien „existenziell wichtig“. Als Beispiele nannte er die Energiepreisbremsen und die Förderung der Mikroelektronik: „Wir können auf diese Projekte nicht verzichten“, sagte Aiwanger ausdrücklich „Im Namen aller Wirtschaftsminister“. „Zeitnah“ müsse sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) in dieser Sache mit den Regierungschefs der Länder zusammensetzen. Das Problem „Haushalt 2024“ müsse noch vor Weihnachten gelöst sein.

Der Vorsitzende der Energieministerkonferenz, Armin Willingmann (SPD, Sachsen-Anhalt), sekundierte Habecks Aussage, viele Unternehmen und Privatleute, die bereits Förderbescheide mit Geldern aus dem KTF in der Hand hätten, müssten und dürften sich darauf verlassen, dass diese ihnen auch zufließen. „Ein Ranking der Ausgaben aus dem Klima- und Transformationsfonds schließt sich aus“, sagte Willingmann. Das Aussetzen der Schuldenbremse des Bundes hält der Landesminister auch für 2024 für „geboten“. Dem müsse deren Reform folgen.

Habeck: Substanz der Volkswirtschaft, Wettbewerb, Geopolitik

Robert Habeck warnte vor dramatischen Folgen, wenn die 60 Milliarden Euro wegfallen sollten. Dies würde 2024 einen halben Prozentpunkt Wirtschaftswachstum kosten, sagte er. „Die Substanz der Volkswirtschaft Deutschland und das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort muss erhalten werden!“

Wie der Bund dies erreichen wolle, so eine Frage der FAZ auf der an das Treffen der Minister anschließenden Pressekonferenz, dem will Habeck „nicht vorgreifen“, zumindest nicht öffentlich: „Alles, was man öffentlich beredet, wird eher nicht kommen.“ Der „Handlungsdruck“ sei offensichtlich. Die politische Debatte sei immerhin mittlerweile „da, wo sie hingehört“: Der anfängliche Vorwurf, der Umgang mit den Fonds sei ein „Aasen in Geld“, sei verstummt. Die „demokratischen Kräfte“ sollten „über Parteigrenzen hinweg und Legislaturperioden hinaus“ zu einer „konsensualen“ und verfassungsrechtlich wichtigen Notlage-Erklärung kommen. 

Am Beispiel der Förderung des Wasserstoff-Kernnetzes las Habeck den uneigennützigen politischen Ansatz der Klimaausgaben ab: „Wir (anwesende Minister) werden in dieser Legislaturperiode alle nichts davon haben (aber die nachfolgenden Generationen).“

Viele der Förderungen hätten auch eine geopolitische Komponente, so die der Halbleiter-, Photovoltaik- und Energietechnik-Produktionsketten. Außerdem stehe Deutschland im internationalen Wettbewerb. Soeben habe Großbritannien ein ähnliches Gesetz wie das US-Inflationsminderungsgesetz (IRA) auf den Weg gebracht. Habeck: „Alle Projekte, die wir konzipiert haben, müssen kommen!“