Grüne gehen bei 1000-Meter-Abstandsfrage etwas auf die CDU zu

Jetzt geht es in Thüringen ans Kleingedruckte. Das von den Grünen geführte Landesumweltministerium hat einen Vorschlag zu Abstandsregeln für Windkraftanlagen entwickelt, hinter dem sich eine (fast) All-Parteien-Mehrheit versammeln könnte. Damit wäre ein Eklat im Erfurter Landtag abgewendet, der durch ein gemeinsames Votum der Oppositionsparteien CDU und FDP mit der rechtsextremen AfD gegen die Minderheitsregierung droht.

Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) hat in einem Schreiben an die Fraktionen der Regierungsparteien dargelegt, wie sie den Konflikt gemeinsam mit der CDU beizulegen gedenkt. Danach könne eine Distanz von 1.000 Metern zur Wohnbebauung durchaus Eingang ins Baugesetzbuch finden, wie von der CDU forciert, sofern klare Ausnahmen geregelt seien.

Keine Beschränkung bei Windvorranggebieten und Repowering

Zu den Ausnahmen gehöre, die Abstandsregel weder bei Windvorranggebieten noch beim Austausch alter gegen neue Anlagen (Repowering) zuzulassen. Auch sollten Kommunen den Abstand unterschreiten dürfen, wenn sie darüber Einvernehmen mit den angrenzenden Gemeinden erzielen.

Für das von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geforderte Flächenziel für Windenergie, das von Thüringen eine Ausweisung von 2,2 % des Landesgebiets verlangt (bisher sind 0,4 % ausgeweisen), sollen laut Siegesmunds Vorstellung auch geschädigte Forstflächen zur Verfügung stehen. In Thüringen gelten Wälder bisher als Tabuzonen für Windkraft.

Siegesmund lotet mit ihren Vorschlägen aus, wie dehnbar gesetzliche Festlegungen auf Mindestabstände sein können. Sie folgt damit Vorbildern aus anderen Bundesländern. In Brandenburg etwa hatte die amtierende Regierung aus SPD, CDU und Grünen bereits auf eine aufgeweichte 1000-m-Regelung verständigt. Sie gilt dort so lange, wie das vom Bund geforderte Flächenziel nicht unterschritten werde. Ausnahmen gelten auch für Flächen, die etwa der Freizeitgestaltung dienen.

CDU-Fraktion reagiert zurückhaltend auf Vorschläge

Von Seiten der Thüringer Christdemokraten setzte Thomas Gottweiss prompt machttaktische Spitzen. Es sei gut, sagte der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, „dass die Umweltministerin den Kompromiss von Mario Voigt und Bodo Ramelow zum 1000-Meter-Abstand unterstützt“. Voigt ist CDU-Fraktionschef und Treiber der Kontroverse.

Zu den weiteren Vorstellungen Siegesmunds äußerte Gottweiss sich nicht konkret. Im Sinne einer schnellen Lösung sei es aber angebracht, sich „auf die Novelle der Bauordnung zu konzentrieren“. Die Suche nach einem Kompromiss sei nicht mit „weiteren Regelungsbereichen zu überfrachten“. Das Schachern um Formulierungen und Feinheiten hat mithin begonnen.

Der Landtag in Erfurt will sich bei seiner nächsten Zusammenkunft, die für den 13. bis 15. Juli terminiert ist, wieder mit den Abstandsregeln befassen. Anfang Juni hatte die Intervention von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) dazu geführt, einen gemeinsamen Beschluss von CDU und AfD zu verhindern und den Gesetzesentwurf im letzten Moment von der Tagesordnung zu nehmen.