Energieeffizienzgesetz laut Habeck "entscheidungsreif"

Vor mehreren Tausend internationalen Online-Besucherinnen und Besuchern stellte sich am Abend des 23. Januar Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vielfältigen Fragen. Im Online-Forum „Europe Calling“ sprach er dabei auch über das geplante Energieeffizienzgesetz. Es gebe dazu innerhalb der Bundesregierung noch Diskussionen, erklärte er die Verzögerung. Aus seiner Sicht sei es aber „entscheidungsreif“. Europe Calling ist ein spenden-finanziertes europäisches Webinarformat, in dem Bürgerinnen und Bürger in direkten Austausch mit politischen und wirtschaftlichen Entscheidern, führenden Wissenschaftlern und der Zivilgesellschaft kommen.

Habeck erläuterte zum Effizienzgesetz, es sehe für die öffentliche Verwaltung dauerhafte Energie-Minderungsziele vor. Für die Industrie sei ein Monitoring-Programm geplant und Unternehmen müssten bestimmte Investitionen in Energieeffizienz umsetzen. Ab einem bestimmten Energieverbrauch sind bereits zu Energie- oder Umweltmanagementsystemen (Audits) verpflichtet. Mit dem neuen Gesetz sollen sie die darin ermittelten Sparmaßnahmen verpflichtend umsetzen, sofern sie sich nach der Hälfte der Nutzungsdauer rechnen.

Für Rechenzentren, die zur Kühlung der Computer viel Wärme erzeugen, sei eine Pflicht zur Einspeisung in die Fernwärmenetze vorgesehen, sagte Habeck als Beispiel. Aus Sicht seines Ministeriums sei der Vorschlag reif, es gebe aber noch Nachfragen, Verständnisfragen oder Verbesserungsvorschläge innerhalb der Bundesregierung. Daher wisse er nicht, ob das Vorhaben „so vom Kabinett gebilligt wird“.
 
Habeck erinnerte aber daran, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) in seinem Machtwort im Oktober zur Verlängerung der Laufzeit der verbliebenen drei Atomkraftwerke ein „ehrgeiziges Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz“ angekündigt hatte. Deshalb gehe er davon aus, dass das Gesetz „zeitnah“ das Kabinett passieren werde.

Klimageld erst 2025?

Die Webinar-Teilnehmenden fragte auch nach dem im Koalitionsvertrag der Ampelregierung angekündigten Klimageld, mit dem Bürgerinnen und Bürger als Ausgleich für die CO2-Steuer auf fossile Brennstoffe beim Heizen und Tanken entlastet werden sollen. Dazu sagte Habeck, dies liege beim Finanzministerium seines Kollegen Christian Lindner (FDP). Aber „wie fast immer in Deutschland ist das irgendwie kompliziert und dauert länger“, sagte er. Es handle sich auch um eine datenschutzrechtliche Herausforderung, begründete Habeck.

Der Bundesfinanzminister hatte im vergangenen Sommer mitgeteilt, dass es mindestens 18 Monate dauere, um die notwendigen Daten wie Steuer-Identifikations- und Kontonummern für solche Direktzahlungen an alle Bürgerinnen und Bürger zusammenzutragen. Daher erwartet Habeck eine Auszahlung des Klimageldes nicht vor der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2025. Er hofft aber, dass es bis dahin „ein System, mit dem nach der Bundestagswahl eine Überweisung stattfinden kann“, geben wird.