Fachkräftemangel lässt Klimafonds unausgeschöpft

Die Online-Plattform Table Media hat vorab den 13. Bericht des Bundesfinanzministeriums (BMF) zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) veröffentlicht. Vor 2022 hieß er Energie- und Klimafonds (EKF). Daraus geht hervor, dass von 36 Milliarden Euro im Fonds nur 20 Milliarden Euro ausgegeben wurden.

Der Fonds wird vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) verwaltet, bedient aber Förderungen im Bereich verschiedener Ministerien. Demnach hat das Klimaschutzministerium 60 Prozent der Mittel ausgeschöpft, das Verkehrsministerium nur 20 Prozent.

Demnach entfielen 11,1 Milliarden Euro auf die Bundesförderung für effiziente
Gebäude (BEG), rund 2,6 Milliarden Euro auf die Zuschüsse zum Kauf elektrisch betriebener Fahrzeuge („Umweltbonus“) sowie 1,6 Milliarden Euro auf Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen. Für Maßnahmen zur Dekarbonisierung der Industrie wurden laut Bericht 2,2 Milliarden Euro ausgereicht.

Streit ums Geld für den KTF

Ende vergangenen Jahres wurde heiß über die Finanzmittel im Klima- und Transformationsfonds (KTF) gestritten. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro Corona-Krisen-Krediten für den Klimaschutz untersagt. In der Folge wurden KTF-Auszahlungen gesperrt. Im geänderten Bundeshaushalt fehlt nun Geld, zum Beispiel um Ausbaukosten der Übertragungsnetze von 5,5 Milliarden Euro wie geplant zu übernehmen und so den Strompreis zu entlasten. Die übriggebliebenen 16 Milliarden Euro verbleiben als Rücklage im Fonds und können also weiter genutzt werden.

Verzögerte Maßnahmen hemmen Mittelabfluss

Der Bericht nennt verschiedene Gründe für die nicht genutzten Mittel. So hätten EU-Vorgaben und Probleme bei den Ausschreibungen die Prozesse verzögert. Hinzu kam die Haushaltssperre infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts ab Mitte November 2023.

In Sozialen Medien nennen betroffene Unternehmen auch Fachkräftemangel in den Ministerien als Ursache. So lägen Anträge monatelang unbearbeitet herum, ein vorzeitiger Maßnahmebeginn sei aber untersagt. „Wir mussten einige Projekte um Jahre verschieben oder abbrechen, weil die Politiker sich nicht langfristig entscheiden können“, heißt es auf der Plattform Mastodon.

Lindner staffelt Auszahlung aus dem KTF vierteljährlich

Der KTF bekommt keine Mittel aus dem Bundeshaushalt, sondern wird aus den Einnahmen für CO2-Zertifikate gespeist. Im laufenden Haushaltsjahr könnten niedrigere Einnahmen für den KTF durch den gesunkenen CO2-Preis im europäischen Zertifikatehandel ETS sowie höhere Ausgaben für die Umlage für erneuerbare Energien (EEG) zu weiterer Finanznot führen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte die Auszahlungen aus dem KTF für 2024 vierteljährlich gedeckelt, um einer vorzeitigen Ausschöpfung oder Übernutzung zu begegnen.

Das führte zu Sorge bei den Antragstellern, dass keine Förderung mehr erfolgt. Ende März hatte das Bundesamt Bafa, das Fördermittel ausreicht, klargestellt, dass die Förderprogramme zur Energieberatung bei Wohn- und Nichtwohngebäuden (EBW und EBN) weiter gefördert werden, allerdings mit Verzögerungen bei der Bewilligung und Auszahlung wegen der zeitlichen Staffelung bei der Zuweisung von Mitteln. „Grundsätzlich werden alle bewilligten Anträge auch ausgezahlt“, versichert das Amt.