Grüne wollen nach der Wahl Energiewende forcieren

Der Bundesverband Windenergie (BWE) führt online Sommergespräche zur Energiepolitik mit den Parteien vor der Bundestagswahl. Am 12. August sprach BWE-Geschäftsführer Wolfram Axthelm mit Julia Verlinden. Die Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen plädierte dafür, bis 2035 Strom in Deutschland zu 100 % aus erneuerbaren Quellen zu beziehen und den Kohleausstieg schon bis 2030 umzusetzen.

Das sei nötig, um die Klimaschutzziele zu erreichen, sagte Verlinden. Die bevorstehende Bundestagswahl am 26. September werde die Weichen stellen entweder zur zügigen Energiewende und Zukunftsorientierung oder einem „Weiter so“, das den Klimaschutz verzögert und damit teurer macht und Deutschland zurückfallen lässt, mahnte Verlinden.

Zum Klimaschutz sagte sie: „Es ist eine Überlebensfrage, darum ist Aufgeben keine Option.“ Darum müssten die Bundesländer endlich 2 % ihrer Flächen für Windkraft ausweisen.

Rückenwind für Turbinen

Sollte ihre Partei in Regierungsverantwortung kommen, wollen sie 5.000 MW Wind an Land gleich zu Beginn ausschreiben, später dann weitere 7.000 bis 8.000 MW. Um tatsächlich den Windkraftausbau voranzubringen, wollten die Grünen klare und einheitliche Prüfkriterien für den Artenschutz von Bund und Ländern erlassen, schnelle Entscheidungen über mögliche Standorte und Anträge ermöglichen, damit Investitionen erfolgen könnten.

Servicestellen auf Landesebene sollten Planern von erneuerbaren Energieanlagen und Genehmigungsbehörden helfen, schnelle und rechtssichere Genehmigungen zu erteilen.

Der Aktionsplan aus dem Jahr 2019 von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) habe zwar die richtigen Punkte benannt, die den Windkraftausbau behindern, sagte Verlinden. Allerdings seien bisher zu wenige Hindernisse beseitigt worden. Altmaier habe sich „versteckt hinter anderen Ministerien wie Umwelt, Verteidigung und Verkehr“, kritisierte sie. Es gelte, die prohibitive Abstandsregeln in einzelnen Ländern wie Bayern und NRW zurückzunehmen, forderte Verlinden. Für die nahe Zukunft solle im Windkraftbereich Repowering Priorität erhalten oder der Weiterbetrieb älterer Anlagen, anstatt sie abzubauen.

Mehr Bürgerenergie ermöglichen

Anstelle von Abstandsregeln wollen die Grünen mehr Bürgerbeteiligung, um die Akzeptanz für Photovoltaik und Windkraft zu erhöhen. So schlug Verlinden vor, mit einem Bürgerenergiewendefonds nach dem Beispiel Schleswig-Holsteins mit staatlichen Geldern die Anfangsrisiken der Planung abzufedern. Bei Realisation des Projekts würden die Kosten dann zurückgezahlt. Zudem solle die Erneuerbaren-Richtlinie der EU (RED II) endlich in Deutschland umgesetzt werden, damit lokal erzeugter Strom vor Ort mit den Nachbarn geteilt werden kann.

Für die Wärmewende dürften die Stadtwerke und Wärmenetze nicht allein gelassen werden bei den anstehenden Investitionen für den Wechsel von den fossilen Energieträgern hin zu Erneuerbaren und dem Ausbau der Netze, sagte Verlinden. Die Grünen wollten das Energiemarktdesign so verändern, dass erneuerbare Energien wirklich Vorrang bekommen. Dafür solle der CO2-Preis in Deutschland oder besser Europa schneller steigen, beispielsweise durch das Streichen von Zertifikaten im ETS.

EEG-Umlage beibehalten

Anders als Union und SPD wollten die Grünen die EEG-Umlage fortsetzen wegen der Investitionssicherheit für die Anlagenbauer. Die Umlage sollte aber sinken, weil weniger Unternehmen die besondere Ausgleichsregelung bekommen. Zudem sollten, wie schon beschlossen, Einnahmen aus dem CO2-Preis auf fossile Brennstoffe zur Senkung der EEG-Umlage dienen. Ein ausgezahltes „Energiegeld pro Kopf“ solle zudem besonders Familien von den erhöhten Kosten durch den CO2-Preis entlasten, schlug Verlinden vor.

BWE-Geschäftsführer Axthelm sagte, seine Branche „steht in den Startlöchern und will loslegen“. Er mahnte zudem, die Fachagentur Wind an Land benötige eine Finanzierung über das Jahr 2022 hinaus. Verlinden nannte die Arbeit der Agentur sehr nützlich. Sie appellierte an Bund, Länder und Kommunen, erneuerbarer Energie endlich die nötige Priorität einzuräumen. Bei vorhandenem politischem Willen seien schnelle Fortschritte möglich, wie einzelne Landkreise bewiesen. Der Bund solle in seinen Gebäuden und Rechenzentren nur noch Ökostrom beziehen und auch in der Sanierung und Energieversorgung beispielgebend werden, regte die Grünenpolitikerin an.