Kein Frühlingserwachen der deutschen Wirtschaft

Am 27. März haben führende Wirtschaftsforscher ihre Frühjahrsprognose für das laufende Jahr vorgestellt. Sie fiel deutlich schlechter aus, als noch im Herbst erwartet. Damals waren die Wissenschaftler von einem Wachstum von 1,3 Prozent ausgegangen, jetzt glauben sie nur noch an 0,1 Prozent. Deutschland sei nur „hauchdünn“ über dem Vor-Corona-Niveau angekommen, sagte Stefan Kooths vom Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel). Gegenwind für die Wirtschaft käme aus dem In- und Ausland. Immerhin erwarten die Institute für 2025 ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,4 Prozent.

Die deutsche Wirtschaft sei angeschlagen, heißt es in der Frühjahrsprognose. 2023 war die Wirtschaftsleistung nur um 0,3 Prozent zurückgegangen. Eine zähe konjunkturelle Schwächephase gehe mit schwindenden Wachstumskräften einher. Der private Konsum sei weniger dynamisch als erwartet. Die Ausfuhren seien trotz steigender weltwirtschaftlicher Aktivität zurückgegangen. Durch ein tiefes Tal gehe besonders die Bauwirtschaft. Hier hoffen die Experten aufgrund sinkender Zinsen und Baustoffpreise wieder auf Erholung.

Habeck hofft auf Binnennachfrage

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kommentierte die Prognose: „Wichtig ist jetzt, dass die Investitionszuversicht der Unternehmen in ganzer Breite neu zu wirken beginnt.“ Als Voraussetzungen sieht er, dass Energiepreise und Inflation sich beruhigt hätten. „Intensiv arbeiten wir am Bürokratieabbau, die Türen für Fachkräfte haben wir weiter geöffnet, die Energiewende kommt solide und planmäßig voran“, sagte der Minister. Auch die Einkommen der Menschen stiegen wieder merklich, was der Binnennachfrage helfen sollte. „Das Wachstumschancengesetz kann jetzt zusätzlich wirken“, hofft Habeck.

Von der Geldpolitik gehen nach Einschätzung der Institute zunächst weiterhin dämpfende Effekte aus, die Finanzpolitik dürfte in diesem Jahr kontraktiv und im kommenden nahezu neutral wirken. Weiterhin positiv entwickelt sich nach Einschätzung der Institute der Arbeitsmarkt. Die Erwerbstätigkeit nimmt dank einer beschäftigungsorientierten Lohnpolitik zunächst weiter zu, bis sich im kommenden Jahr dann zunehmend ein demografiebedingter Arbeitskräfterückgang bemerkbar machen dürfte.
 
Vorschlag der Institute zur Schuldenbremse

Die Institute schlagen in ihrem Frühjahrsgutachten technische Anpassungen der Schuldenbremse vor. So solle nicht abrupt, sondern stufenweise zur regulären Schuldenregel zurückgekehrt werden, nachdem wegen einer gesamtwirtschaftlichen Notlage die Ausnahmeklausel aktiviert wurde. Im Rahmen einer Föderalismusreform solle dafür gesorgt werden, dass die kommunalen Einnahmen weniger stark mit der konjunkturellen Entwicklung schwanken, um die Investitionen der Kommunen zu verstetigen.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer forderte ein Aufbruchssignal. Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben sagte, die Stimmung in der Wirtschaft sei weiter schlecht. „Die Energiekosten sind noch immer deutlich höher als in anderen Industrieländern. Hinzu kommen hohe Bürokratiebelastungen, ein sich verschärfender Fachkräftemangel und geopolitische Unsicherheiten, die das Exportgeschäft belasten“, begründete Wansleben.

Als Reaktion auf die jüngste Konjunkturprognose fordert die CSU im Bundestag einen „harten Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik“. Andernfalls drohten dauerhafte Wohlstandsverluste, warnte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai bekräftigte die Forderung nach einer Wirtschaftswende. Sie solle „die Wettbewerbsfähigkeit stärken und private Investitionen attraktiver machen“, sagte er.

Die Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute im Frühjahr 2024 stammt vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), dem Ifo-Institut (Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München) in Kooperation mit dem „WIFO – Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung“, dem IfW Kiel, dem Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) und dem „RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung“ in Kooperation mit dem Wiener Institut für Höhere Studien (IHS).

Die Frühjahrsprognose 2024 steht im Internet bereit