NRW-Grüne stimmen quasi gegen eigenen Gesetzentwurf

Dieser Tage gibt es nur wenige, die behaupten, ein sehr großer Pflichtabstand von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung würde den Ausbau dieser Erneuerbaren-Art voranbringen. Im Gegenteil: Die 10H-Regel in Bayern – Abstand zwischen Anlage und Häusern beträgt das Zehnfache der Anlagenhöhe – hat seit 2018 quasi zum Baustopp geführt. Und auch die zu wahrende 1.000-Meter-Distanz zwischen Turbinen und Wohnhäusern in NRW hat viele Projekte torpediert und etliche Flächen blockiert.

Um dies zu ändern und Blockaden zu beseitigen, werden die Sozialdemokraten im Düsseldorfer Landtag gerade mit einer Idee vorstellig, die 1.000-Meter-Regelung auf den Müllhaufen zu werfen. Diese Idee kommt in Form eines Gesetzesentwurfs, der einem ein Jahr alten Papier fast aufs Wort gleicht.

Damals reichte die SPD ihn allerdings noch gemeinsam mit den Grünen ein. Damals regierte die für die Abstandsregel verantwortliche CDU/FDP-Koalition. Damals waren die Grünen Opposition. Heute haben sie mit der CDU das Sagen und damit auch die Verantwortung für die 1.000 Meter. Und: Heute wollen Energieministerin Mona Neubaur (Grüne) und ihre Partei von der damaligen Eile nichts mehr wissen.

Wegfall ergäbe 42 Prozent mehr Fläche

So verliert der energiepolitische Sprecher der Grünen, Michael Röls, in einem gemeinsamen Papier der Koalitionäre zum Stand des Erneuerbaren-Ausbaus im Land keine Silbe zur Abstandsregel. Röls lässt sich so zitieren: „Entscheidend ist, dass in NRW in Zukunft ausreichend Flächen für Windräder vorhanden sind – darum werden wir die Flächenziele des Bundes deutlich früher erfüllen.“

Dabei bleibt außen vor, dass diese Flächen durch den Wegfall der Abstandsregel vergleichsweise schnell und einfach zu erschließen wären. Gemäß Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (Lanuv) erweitert sich die verfügbare Fläche für Windkraft um 42 Prozent, wenn aus vorgeschriebenen 1.000 Metern etwas mehr als 700 Meter würden.

Fast genüsslich erinnern die Sozialdemokraten entsprechend an den einst gemeinsamen Entwurf. Es ist ein parlamentarisches Nachtreten gegen den Ex-Regierungspartner. Die Grünen haben den Entwurf, wie zu erwarten war, im Bau- und im Wirtschaftsausschuss durchfallen lassen. Grund: Die CDU hatte sich in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt und das Thema auf die lange Bank geschoben. Ob die 1.000 Meter im Laufe des Jahres 2024 fallen, wie vage im schwarz-grünen Koalitionsvertrag formuliert, ist offen.

Für den Landesverband Erneuerbare Energien (LEE NRW) ist es zwar erfreulich, dass beim Ersetzen alter durch neue Anlagen (Repowern) die Abstandsregel inzwischen nicht länger gilt. „Sie muss aber auch so schnell wie möglich für alle Windkraftprojekte entfallen“, so der Verband auf Anfrage unserer Redaktion.