Österreichs Regierung scheitert mit Grüngasgesetz

Nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit erhielt das „Erneuerbares-Gas-Gesetz“ (EGG, auch als Grüngasgesetz bezeichnet) am 4. Juli im Plenum des österreichischen Bundesparlaments. Weder die Sozialdemokraten (SPÖ) noch die rechtsgerichteten Freiheitlichen (FPÖ) stimmten dem Antrag der regierenden Koalition aus Konservativen (Österreichische Volkspartei, ÖVP) und Grünen zu. Mit dem EGG wollte die Regierung Gasversorger ab einer bestimmten Größe verpflichten, ab heuer einen jährlich steigenden Anteil der an die Endkunden verkauften Mengen mit „grünen“ Gasen inklusive „grünen“ Wasserstoffs zu decken.

Laut einem am 4. Juli eingebrachten Abänderungsantrag sollte sich die Gesamtmenge an „grünen“ Gasen im Jahr 2030 auf mindestens 6,5 Milliarden kWh belaufen, was einer „Grüngasquote“ von etwa 8,34 Prozent entsprochen hätte. Bislang war von 7,5 Milliarden kWh respektive 9,75 Prozent die Rede gewesen. Wer die Quote nicht erfüllte, sollte laut dem Abänderungsantrag 2025 einen Ausgleichsbeitrag von 12,5 Cent pro kWh bezahlen. Für die folgenden Jahre wäre dieser Betrag per Verordnung des Energieministers oder der Energieministerin festzusetzen gewesen. Zuvor hatte die Regierung den Ausgleichsbeitrag mit 15 Cent/kWh veranschlagt.

Laut Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) handelte es sich bei den Abänderungen um Entgegenkommen gegenüber den Sozialdemokraten. Ferner habe die Regierung der SPÖ zugestanden, dass neue Biogasanlagen nur mehr mit Reststoffen betrieben werden dürften, nicht aber mit Mais und Getreide. Für Altanlagen sei der Weiterbetrieb bis zum Ende einer „Lebensdauer“ von maximal 30 Jahren aus technischen Gründen nötig, konstatierte die Ministerin.

„Lobbyistengesetz“ für „Micky-Maus-Mengen“

Die SPÖ kritisierte das EGG indessen als „Lobbyistengesetz“ zugunsten der insbesondere von der ÖVP vertretenen Landwirte: Diese wünschten sich offenbar ein „Förderband“ zum Transport von Geld aus den Taschen der Gaskunden in die ihren. „Dem werden wir nicht zustimmen“, betonte Energiesprecher Alois Schroll.

Der freiheitliche Energiesprecher Axel Kassegger verlautete, das EGG habe „mit Marktwirtschaft nichts mehr zu tun.“ Er forderte, das Quotenmodell durch ein Marktprämienmodell ähnlich jenem für die Ökostromförderung zu ersetzen. Der Feststellung Ministerin Gewesslers, das EGG verringere die „Abhängigkeit“ Österreichs von Gasimporten aus Russland, hielt Kassegger entgegen, das Gesetz bringe nicht mehr als „Micky-Maus-Mengen.“

„Made-in-Europe-Bonus“ beschlossen

Mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit beschlossen wurde dem gegenüber der „Made-in-Europe-Bonus“ auf Investitionszuschüsse für Photovoltaikanlagen. Er beläuft sich auf bis zu 20 Prozent, abhängig davon, wie hoch der Anteil in Europa gefertigter Komponenten an einer in Österreich installierten PV-Anlage ist.

Der diesbezüglichen Novelle des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) stimmte außer den Koalitionsparteien ÖVP und Grüne auch die FPÖ zu. Sie hatte diese im Wirtschaftsausschuss noch abgelehnt, aber ihre Zustimmung im Plenum signalisiert, wenn bestimmte „Präzisierungen“ vorgenommen würden. Dem kam die Regierung mit einem Abänderungsantrag am 4. Juli nach.

Einstimmigkeit für WAG-Ausbau

Wie erwartet einstimmig beschlossen hatte das Parlament bereits am 3. Juli die Förderung des Ausbaus der West-Austria-Gasleitung (WAG) mit bis zu 70 Millionen Euro. Wie berichtet, handelt es sich um das Projekt „WAG-Loop1“, das die Kapazität der Leitung bis Ende 2027 um rund 30 Prozent oder 27 Milliarden kWh/Jahr erweitert. Es dient dazu, Gaseinfuhren aus Nordwesteuropa zu erleichtern und damit die Versorgungssicherheit zu verbessern.

Elektrizitätswirtschaftsgesetz unerledigt

Unerledigt bleibt dagegen vorerst eines der wichtigsten energiepolitischen Vorhaben der Bundesregierung, der Beschluss des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG). Dieses soll das seit mehr als 20 Jahren in Kraft befindliche Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG) ablösen. Bis dato leitete die Regierung dem Parlament aber keinen Entwurf des ElWG zu. Ausständig ist ferner das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz (EABG), das die Bundesregierung im Januar 2023 angekündigt hatte.

Wie berichtet, wird das Bundesparlament am 29. September neu gewählt. Am 18. und 19. September findet die letzte ordentliche Plenarsitzung der laufenden Legislaturperiode statt. Ob in dieser noch irgendwelche relevanten energiepolitischen Beschlüsse fallen werden, ist offen.