Umfrage: Die meisten Bayern wollen staatliche Wasserkraft

Markiert die Verstaatlichung von Uniper einen Wendepunkt für die Energiewirtschaft? Nach den Vorstellungen der bayerischen Grünen soll auf die erste eine zweite staatliche Übernahme folgen: Die Landtagsfraktion macht sich für eine Rückführung der bayerischen Uniper-Wasserkraftwerke in den Besitz des Freistaates Bayern stark. Und sieht dafür breite Unterstützung in der Bevölkerung.

Nach einer repräsentativen Umfrage der Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Fraktion, halten 81 Prozent der Befragten die Privatisierung der bayerischen Wasserkraftwerke für falsch. Einige dieser Kraftwerke gehörten der damaligen Bayernwerk AG. Der Freistaat verkaufte 1994 seine Mehrheit daran an die private Viag, die im Jahr 2000 mit der Veba zu Eon fusionierte. Eon wiederum gliederte 2016 sein Kraftwerksgeschäft in der Uniper AG aus, die zunächst mehrheitlich von der finnischen Fortum übernommen und Ende 2022 angeschlagen vom Bund übernommen wurde.

Danach gefragt, ob sie befürworten würden, wenn die Wasserkraftwerke an Isar, Lech, Donau und Main wieder im Besitz des Freistaats Bayern wären, stimmen 84 Prozent zu, mehr als 70 Prozent antworten „Ja, auf jeden Fall“.

Auf die allgemeine Frage, ob sich der Staat aktiv an der Energieversorgung von Haushalten und Unternehmen beteiligen sollte, sagten außerdem 69 Prozent „Ja, auf jeden Fall“ oder „Eher ja“. Nur 5 Prozent sind der Meinung: „Nein, auf keinen Fall.“

Hauptgrund: "Sicherung der Energieversorgung"

Erkundigt haben sich die Meinungsforscher auch danach, aus welchen Gründen Bayern die Wasserkraftwerke lieber in staatlichen Händen sähen. Als wichtigsten Grund nennen die Befürworter einer Verstaatlichung eine sichere Energieversorgung – für 86 Prozent steht dies an erster Stelle. Am zweithäufigsten mit gut 58 Prozent – bei der Frage waren Mehrfachnennungen möglich – wird auf„Gewinne für den Freistaat und Kommunen“ verwiesen. An dritter Stelle mit 51 Prozent folgt die Begründung „niedriger Strompreis“. Knapp 44 Prozent geben an: „Naturschutz an den Flüssen.“

Gewinne, die Wasserkraftwerke erzielen, sollten nach dem Willen vieler zum Teil an die an den Ufern liegenden Gemeinden gehen. 64 Prozent der Befragen sehen eine solche Gewinnbeteiligung positiv. Nur 18 Prozent lehnen dies ab. Fast drei von vier halten es für wichtig, die Gewinne aus den Wasserkraftwerken stärker für den Erhalt der Natur einzusetzen.

Uniper warnt vor "Irrglauben"

Bei Uniper stößt das Ansinnen der Grünen auf Unverständnis. Auch hält man die methodische Basis dieser Online-Umfrage für "fragwürdig". "Die Vorstellung, dass der Bau und Betrieb von Energieversorgungsanlagen durch die öffentliche Hand für die Bürger günstiger ist, ist ein Irrglaube", sagt Konzernsprecher Georg Oppermann. Uniper und seine Vorgängerunternehmen hätten "in vielen Jahrzehnten bewiesen, dass sie die Wasserkraftanlagen in Süddeutschland effizient und umweltschonend in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit dem Freistaat Bayern, den zuständigen Behörden, den Anrainern und auch vielen weiteren Interessengruppen betreiben können". 

Dabei habe der Staat jederzeit über Genehmigungen und entsprechende Vorschriften die Regeln für den Betrieb der Anlagen durchgesetzt und regelmäßig angepasst. "Diese Möglichkeit bestand und besteht unabhängig von der Eigentümerstruktur und wird auch genutzt", so Oppermann. Eine Notwendigkeit zum Eigentümerwechsel lasse sich daher nicht mit verbesserten Durchgriffsmöglichkeiten begründen.

Für die bayerischen Grünen hingegen steht fest, dass der Staat endlich "vom Zuschauer zum Akteur bei einer sicheren und sauberen Energieversorgung werden" müsse. Es gebe viele Dinge, für die der freie Markt schnellere und bessere Lösungen finde als der Staat. „Aber hier geht es um unsere Lebensgrundlagen und unsere Grundbedürfnisse“, heißt es in einer Mitteilung. Fraktionschef Ludwig Hartmann spricht von „blauem Gold“, das man zurückwolle. „Damit wir mit unserem Wasser selbst Geld verdienen.“

Uniper ist das Objekt der Begierde

Die Grünen zielen mit ihren Forderungen nach eigener Aussage allein auf die Wasserkraftwerke von Uniper, obwohl auch den Lechwerken im RWE-Konzern Wasserkraftwerke gehören. „Die knapp hundert Kraftwerke (von Uniper) produzieren 6 Prozent des bayerischen Strombedarfs. Damit können sie mehr als eine Million Haushalte im Land mit Strom versorgen“, heißt es.

Das Energieunternehmen blickt in eine Zukunft ohne staatliche Unterstützung und warnt vor einer Schwächung auf dem Weg dorthin: "Uniper als Unternehmen wird aber nicht dauerhaft in Staatsbesitz bleiben. Dies ist weder die Absicht der Bundesregierung noch der EU", betont Konzernsprecher Oppermann. "Es wäre also auch wirtschaftspolitisch unvorteilhaft, das gerade durch den Steuerzahler gerettete Unternehmen ohne Not wieder zu schwächen."