Grünes Licht für Erdgasförderung vor Borkum

Die umstrittene Erdgasförderung vor der Emsmündung in der Nordsee in der Nähe der Insel Borkum rückt näher. Das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) in Hannover erteilte dem niederländischen Energiekonzern One-Dyas eine auf 18 Jahre befristete Genehmigung für die Bohrungen, die zwar oberirdisch zu holländischem Seegebiet gehören, aber unter dem Meeresboden in deutsches Gebiet reichen.

Die Genehmigung sei nach Prüfung und Freigabe durch das niedersächsische Wirtschaftsministerium erfolgt, teilte das Landesamt mit. Dabei sei geregelt, dass die Förderung vorzeitig ende, sobald durch die angestrebte Wärmewende in Deutschland kein Erdgas mehr als Energieträger benötigt wird. „Solange aber in Deutschland noch Erdgas verbraucht wird, gilt: Das aus heimischen Lagerstätten geförderte Erdgas ist erheblich weniger klimaschädlich als das importierte“, sagte LBEG-Präsident Carsten Mühlenmeier.

Habeck spielt auf Abwarten, Holland setzt Ultimatum

Ob nahe dem niedersächsischen Nationalpark Wattenmeer künftig tatsächlich nach Gas gebohrt wird, ist allerdings noch nicht endgültig geklärt. Zum einen wird noch ein völkerrechtliches Abkommen mit den Niederlanden benötigt, da das Gas sowohl in niederländischen als auch in deutschen Hoheitsgebieten gefördert werden soll. Die im Jahr 2022 begonnenen Gespräche dazu laufen nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK) weiter.

Minister Robert Habeck (Grüne) reagierte zurückhaltend. Erst wenn die relevanten Urteile gefallen seien, werde entschieden, ob das Abkommen unterzeichnet werde, sagte er. Es gehe zudem um ein vergleichsweise kleines Gasfeld, sagte Habeck. „Es ist weniger als der Jahresbedarf des deutschen Gasverbrauchs, und das wird sich dann ja über Jahrzehnte strecken.“ Der Effekt auf Energiesicherheit oder Preise sei höchstens minimal. „Und es ist ein sehr, sehr sensibles ökologisches Gebiet.“ Im Falle einer Gasförderung drohe obendrein der Unesco-Welterbe-Titel aberkannt zu werden.

Das niederländische Wirtschaftsministerium erwartet dagegen, dass das bilaterale Abkommen schnell unterzeichnet wird. Beide Länder hätten zunächst die Genehmigungen abgewartet, sagte eine Sprecherin. Das sei nun auch auf deutscher Seite der Fall. Der Vertrag müsse spätestens am 1. Dezember fertig sein, damit noch in diesem Winter die Gasförderung starten könne.

Bis zu 13 Milliarden Kubikmeter Gas

Der Konzern One-Dyas will noch in diesem Jahr damit beginnen, aus einem Feld vor Borkum und Schiermonnikoog Erdgas zu fördern. Dazu soll eine Förderplattform auf niederländischem Hoheitsgebiet rund 20 Kilometer nordwestlich von Borkum errichtet werden. Das höchste Gericht der Niederlande hatte dafür kürzlich grundsätzlich grünes Licht gegeben. Mit der Entscheidung des niedersächsischen Landesamts liegt nun auch die Genehmigung auf deutscher Seite vor.

Geplant sind Bohrungen, die in einer Tiefe von 1,5 bis 3,5 Kilometern vom niederländischen schräg ins deutsche Gebiet abgelenkt werden. Die erwartete förderbare Menge Erdgas für das gesamte Vorhaben beläuft sich auf 4,5 bis 13 Milliarden Kubikmeter.

Kritik aus den Umweltministerien

Das Bundesumweltministerium hatte schon zuvor erklärt, man sehe eine „Zementierung von fossilen Infrastrukturen“ kritisch und eine mögliche Genehmigung „mit Blick auf den Meeresschutz mit Sorge“.

Das Landesumweltministerium stößt sich ebenfalls an dem LBEG-Bescheid. „Unabhängig von der rechtlichen Entscheidung (...) ändert sich an meiner kritischen Sicht auf das Gesamtprojekt nichts. Niedersachsen will bis 2040 klimaneutral werden und setzt zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien und Wärme. Aus Sicht des Klimaschutzes sind neue fossile Gas- oder Ölförderungen daher unnötig“, sagt Umweltminister Christian Meyer (Grüne).

Das Bundesbergrecht, so Meyer, berücksichtige Klima- und Umweltziele immer noch nicht ausreichend und müsse reformiert werden. „Im Koalitionsvertrag im Bund ist zudem vereinbart, keine neuen Genehmigungen zur Öl- und Gasförderung in der Nordsee mehr zu erteilen“, betonte der Landesminister.

Umwelthilfe will „alle rechtlichen Mittel ausschöpfen“

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat unterdessen neue rechtliche Schritte gegen das Vorhaben angekündigt. Die Organisation nennt die Genehmigung „besonders widersinnig“, weil das Verwaltungsgericht Oldenburg vor einer Woche den Bau eines Seekabels zur Stromversorgung der Bohrinsel gestoppt hatte.