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Bei VW drohen Werksschließungen. Wirtschaftsminister Habeck appelliert an das Management, beruft einen Autogipfel ein und außert sich zur Absatzflaute bei E-Autos.
Angesichts der Krise in der Autoindustrie stellt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) neue Fördermaßnahmen für Elektroautos in Aussicht. „Ich fühle mich schon in einer Verpflichtung zu sehen, dass der Markt jetzt wieder anzieht“, sagt der Grünen-Politiker bei einem Besuch des VW-Werks in Emden. Habeck ruft Volkswagen dazu auf, von Werksschließungen abzusehen. „Die Standorte sollten erhalten bleiben.“ Für 23.
September lädt Habeck zu einem „Autogipfel“ ein.
„Die Angst ist natürlich groß“, sagt Kai Fuhlhage, Vertrauensmann der IG Metall. Zusammen mit ein paar Kolleginnen und Kollegen nimmt er Habeck vor einer Halle in Empfang. Auf einem Plakat steht: „Alle unsere Standorte müssen bleiben.“
VW hat in der Kernmarke VW Pkw mit hohen Kosten zu kämpfen. Der Autobauer hat die seit Jahrzehnten geltende Beschäftigungssicherung mit den Gewerkschaften in Deutschland aufgekündigt, Werksschließungen und betriebsbedingte Massenentlassungen stehen zur Debatte. Dagegen gibt es erbitterten Widerstand von Betriebsrat und IG Metall. In der kommenden Woche beginnt die VW-Tarifrunde.
Früher wurden in Emden VW Käfer und Passat produziert, heute sind es E-Auto-Modelle. Aber nach dem abrupten Stopp der staatlichen Förderung Ende 2023 ist der Absatz von Elektroautos eingebrochen. Die Bundesregierung hatte den Stopp mit Haushaltszwängen begründet.
Der Minister nimmt sich ein paar Minuten Zeit, um mit den VW-Mitarbeitern zu sprechen. Er wünscht gutes Durchhaltevermögen und viel Kraft in der „bedrohlichen Zeit“. Nach einem Rundgang durch eine Produktionshalle sagt Habeck, VW müsse einen Großteil seiner Aufgaben selbst lösen. Er sagt aber auch: Die Kostenstruktur herunterzubringen, bedeute nicht, dass man „kaltherzig“ über die Belegschaft hinweggehe und Standorte infrage stelle.
Habeck verweist darauf, dass die Bundesregierung bereits steuerliche Anreize für E-Autos als Dienstwagen plant. Darüber hinaus werde man schauen, ob noch etwas gehe. Habeck: „Was die Politik immer wieder prüfen muss, ist, ob wir die Marktsignale richtig setzen und noch verstärken können.“ Konkret wird der Grünen-Spitzenpolitiker nicht, sagt aber: Mögliche neue Maßnahmen würden rückwirkend gelten. Die Botschaft: Käufer von E-Autos sollen sich nun nicht zurückhalten.
VW und VDA stellen Forderungen an die PolitikVW-Vertriebsvorstand Martin Sander bekannte sich zur Weiterentwicklung der Elektromobilität, sie verlaufe aber langsamer, als ursprünglich gedacht. Hersteller und Politik müssten Hand in Hand arbeiten und sich klar zur E-Mobilität bekennen.
Habeck nimmt den Ball auf. Er schwärmt in Emden von den „super Produkten“. Die Politik müsse Kurs halten und dürfe E-Mobilität sowie Klimaziele nicht infrage stellen - es dürfe keinen Zickzack-Kurs geben. „VW hat sich entschieden, diesen Weg in die Zukunft zu gehen, wir sollten das Unternehmen dabei unterstützen.“
Das zielt auf die Union und ihren Kurs beim Verbrenner. Die EU-Staaten und das Europaparlament hatten ein Aus für Neuwagen mit Diesel- und Benzinmotoren von 2035 an besiegelt. Konkret gilt dann, dass Neuwagen kein Kohlendioxid mehr direkt ausstoßen dürfen, wie es bei der Verbrennung von Benzin und Diesel entsteht. Ausnahmen werden für sogenannte E-Fuels erwogen, die die Atmosphäre nicht mit zusätzlichem CO2 belasten - die Union fordert, das Verbrenner-Aus zurückzunehmen.
Mit Blick auf den Autogipfel hat der Branchenverband VDA spürbare Entlastungen für E-Auto-Besitzer gefordert. „Elektromobilität muss in der Gesamtbilanz einen klaren Kostenvorteil bieten“, heißt es in einem Positionspapier des Verbands der Automobilindustrie, das der
Deutsche Presse-Agentur vorlag. Das SPD-alleinregierte Saarland startet derweil eine Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung einer Kaufprämie für Elektroautos, um die Modelle für Normalverdiener erschwinglich zu machen.
Von zentraler Bedeutung sei unter anderem ein geringerer Preis für das Aufladen der E-Autos - etwa durch mehr Wettbewerb oder weniger Steuern und Abgaben. Auch für andere erneuerbare Kraftstoffe müsse der Preis gedrückt werden.
Habeck spricht in Emden von technologischen und preislichen Vorteilen bei E-Autos. Es lohne sich heute schon, ein Elektroauto zu kaufen. Außerdem erwartet er, dass wegen einer niedrigeren Inflation und höherer Lohnabschlüsse die Binnennachfrage wieder anzieht.
Freitag, 20.09.2024, 16:42 Uhr
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