Keine neuen Förderprogramme für nicht fossile Fahrzeuge vom Bund

Die Bundesregierung darf laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 keine Corona-Kredite für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) umwidmen. Daher klafft ein Milliardenloch im Haushalt. Von den Kürzungen ist nun auch die Förderung für klimaschonende Nutzfahrzeuge betroffen. Laut einer Information der Bundesregierung wird es keine neuen Förderaufrufe für klimafreundliche Lkw, Busse oder ihre Infrastruktur geben.

Die bestehenden Förderungen klimaschonender Nutzfahrzeuge und dazugehöriger Infrastruktur durch die Richtlinien für Nutzfahrzeuge (KsNI) und Busse würden aber „auf Grundlage des Haushaltes 2024 ausfinanziert“. Stattdessen will die Bundesregierung „durch die Schaffung eines zielgerichteten regulatorischen Rahmens für den Markthochlauf klimafreundlicher Nutzfahrzeuge weiterhin Planungssicherheit für die handelnden Akteure schaffen“, hieß es weiter.

Zum regulatorischen Umfeld zähle unter anderem die CO2-differenzierte Lkw-Maut. Damit bestünde laut wissenschaftlicher Studien und öffentlicher Aussagen von Vertretern der Nutzfahrzeughersteller beispielsweise für batterieelektrische Lkw in den nächsten Jahren Kostenparität mit konventionellen Diesel-Lkw, schreibt die Regierung. Dazu trügen neben den niedrigeren Betriebskosten auch Skaleneffekte bei der Produktion der Fahrzeuge und fallende Kosten für Batteriesysteme bei.

Nordrhein-Westfalen unterstützt die Anschaffung E-LKW

Mit bis zu 300.000 Euro je Fahrzeug will dagegen das Bundesland Nordrhein-Westfalen die Förderlücke des Bundes schließen. Insgesamt 15 Millionen Euro stünden für die klimaneutrale und zukunftsgerichtete Umstellung der Flotten in der NRW-Logistikbranche. Das teilte Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) am 8. August mit. Im Verkehrssektor würden so viele Treibhausgase ausgestoßen wie in kaum einem anderen Bereich. „Für schwere emissionsfreie LKW sind die Anschaffungskosten derzeit zwei bis drei Mal so hoch wie bei Dieselfahrzeugen“, sagte Neubaur.

Daher könnten viele Unternehmen ihre Flotten ohne Förderung nicht umstellen. „Um die zeitliche Lücke bis zur Wirtschaftlichkeit zu verkürzen, unterstützt das Land die Branche einmalig bei der Anschaffung von modernen elektrisch angetriebenen Lastkraftwagen mit bis zu 300.000 Euro pro Fahrzeug“, so die Ministerin.

Logistikunternehmen, Speditionen und kommunale Unternehmen mit einem Standort in Nordrhein-Westfalen können sich bewerben. Bedingung ist, dass sie auf emissionsfreie schwere Nutzfahrzeuge umstellen wollen, mit einer zulässigen Gesamtmasse über zwölf Tonnen (Fahrzeugklasse N3). Sie können vom 18. September bis 16. Oktober Anträge stellen.

Die Details zum Förderaufruf für E-Lkw in NRW stehen im Internet bereit.