Energiepreisbremse ersetzt Gasumlage

„Die Preise müssen runter, das ist unsere ganz entschiedene Überzeugung“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einer Pressekonferenz, zu der er per Video zugeschaltet war. „Ein großer Abwehrschirm" werde aus dem Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) gespeist, wie in der Corona-Pandemie. Bis zu 200 Mrd. Euro zusätzlich würden mit einer Kreditaufnahme finanziert, kündigten als Vertreter der Ampelkoalition neben dem Kanzler Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am 29. September in Berlin an.

Die Gasumlage entfalle damit, weil die Unterstützung für in Not geratene Gasimporteure ebenfalls aus dem Fonds bezahlt werde. Finanzminister Christian Lindner sagte, der Zusatzfonds gelte „für die Zeit der Krise in der voraussehbaren Zukunft". Die Regelgrenze der Schuldenbremse gelte aber 2023 weiter. „Wir wollen klar Krisenausgaben trennen von unserer regulären Haushaltsführung", erklärte er. Der „Wirtschaftliche Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges“ solle auch einen wichtigen Beitrag als Inflationsbremse leisten.
 
Wohlstand erhalten

Seit Beginn des Angriffs auf die Ukraine habe der russische Präsident Putin die Gasversorgung als politische und ökonomische Waffe gegen die Unterstützung der westlichen Welt, insbesondere Europa, eingesetzt. Daher sei mit Gaslieferungen aus Russland nicht mehr zu rechnen. Die Bundesregierung habe Gasimporteure und Energieversorgungsunternehmen mit Liquidität und Krediten gestützt und einzelne Unternehmen unter staatliche Treuhand gestellt oder verstaatlicht. „Wir werden die wirtschaftliche Substanz unseres Wohlstandes erhalten“, versicherten die Vertreter der Ampelkoalition.

Neben der Strompreisbremse werde die Bundesregierung eine Gaspreisbremse einführen. "Für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) wird ein sogenannter Basisverbrauch subventioniert (Basispreis-Kontingent)" heißt es. Für den darüberhinausgehenden Verbrauch werde der jeweils aktuelle Marktpreis angelegt. Die übrigen Unternehmen, insbesondere große Industrieunternehmen, werden in ähnlicher Weise ebenfalls entlastet, indem ein spezifischer Basisverbrauch verbilligt werde.

„Durch die Ausweitung des Angebots an Energie und die Senkung des Verbrauchs werden wir einen zentralen Beitrag leisten, dass die Gaspreise auf den Märkten wieder sinken“, so die Ankündigung. Die Bundesregierung appellierte an Unternehmen und private Haushalte, den Energieverbrauch zu senken. Die genaue Ausgestaltung der Gaspreisbremse werde unter Berücksichtigung entsprechender Vorschläge der „ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme“ festgelegt werden. Die Absenkung der Mehrwertsteuer auf 7 % auf den Gasverbrauch soll auch auf Fernwärme ausgedehnt werden.

Zustimmung aus Ländern und Verbänden
 
Ministerpräsidenten der Bundesländer begrüßten den Abwehrschirm. Der SPD-Politiker Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen nannte den Beschluss einen „großen Wurf“. Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) nannte sie einen „richtigen Schritt“. Zustimmung signalisierte auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Er habe immer einen großen Wurf gefordert, "dies scheint der Fall zu sein".

Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung nannnte die 200 Mrd. Euro „eine starke Ansage“. „Dies wird auch Insolvenzen verhindern und unterstützt somit indirekt die Energieunternehmen dabei, die Energieversorgung zu gewährleisten“, sagte sie. Zudem begrüßte sie die Abschaffung der Gasbeschaffungsumlage. Eine Investitionsoffensive in Erneuerbare Energien sollte laut BDEW die Erzeugungskapazitäten, insbesondere von günstigem grünen Strom erhöhen. Ein schneller Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und ein gezielter Aus- und Umbau der Energienetze solle Deutschland „aus der Krise herausinvestieren“, mahnte Andreae.

Ingbert Liebing, VKU-Hauptgeschäftsführer, forderte, dass alle Maßnahmen möglichst einfach gestaltet werden, damit sie auch schnell und effektiv umgesetzt werden. Er bedauerte die Zeit und Mühe, die in den kommunalen Unternehmen in die nun gestrichene Gasumlage investiert werden musste, begrüßte aber ihre Abschaffung: „Besser spät als nie!“. Greenpeace-Energieexperte Bastian Neuwirth kritisierte den Abwehrschirm. "Die Bundesregierung kann nicht 200 Milliarden Euro für billigeres Gas ausgeben, aber keinen einzigen Euro davon für weniger Gas", sagte er. Statt gezielt Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen durch weitere Direktzahlungen zu entlasten, subventioniere sie nun einen Teil des Gasverbrauchs pauschal. Das diene nicht der Verringerung von Treibhausgasen und damit dem Klimaschutz.