Gesetz zur Erneuerbaren-Richtlinie teilweise aufgeschoben

Am 3. Juli hat der Bundestagsausschuss für Energie und Klima das Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie beraten. Es wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP nur in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze mit der Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes angenommen. Die Oppositionsfraktionen der CDU/CSU, der AfD und der Gruppe Die Linke stimmten dagegen. Übrige Teile des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie sollen erst später beschlossen werden.

Zur Begründung der Abtrennung der Entscheidung über den Bundesbedarfsplan und dessen Änderung hieß es: „In den Bundesbedarfsplan werden weitere Vorhaben losgelöst von der folgenden turnusmäßigen Novelle des Bundesbedarfsplangesetzes vorgelagert aufgenommen.“ Die Entscheidung wurde vorgezogen, um weitere Verzögerungen im Stromnetzausbau zu vermeiden. Die neu in den Plan aufgenommenen Vorhaben werden mit den bereits in Planung befindlichen Vorhaben 81 und 82 gebündelt.

Die Bundesnetzagentur habe im Rahmen der Prüfung des Netzentwicklungsplans Strom 2023-2037/2045 die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und den vordringlichen Bedarf der Vorhaben geprüft. Zudem habe die Behörde für die betroffenen Vorhaben eine vorläufige Auswertung des Umweltberichts erstellt. Diese Auswertung sei bei der Entscheidung berücksichtigt worden. Hierdurch werde eine wirksame Umweltvorsorge sichergestellt. Damit die Vorhabenträger schnellstmöglich einen Antrag auf Planfeststellung stellen können, sei eine frühzeitige Aufnahme der Vorhaben in das Bundesbedarfsplangesetz erforderlich, so die Begründung des Ausschusses.