"Niedersachsen muss jetzt schon Fläche für 2030 ausweisen"

Der Landesverband Erneuerbare Energie (LEE) Niedersachsen / Bremen hat von den niedersächsischen Planungsverbänden gefordert, bereits jetzt das Flächenziel für die Windkraft für 2032 von 2,2 % zur Planungsgrundlage zu machen und nicht erst das Zwischenziel von 1,7 % für 2027. Der Grund: Die Erstellung von Regionalen Raumordnungsplänen (RROP) dauere bis zu zehn Jahre, und gegen diese werde dann noch oft geklagt, so Geschäftsführerin Silke Weyberg auf Anfrage unserer Redaktion.

RROP seien im Land standardmäßig die Grundlage, um erfolgreich Windenergieanlagen-Standorte beantragen zu können. Als Alternativen gebe es nur noch Baupläne oder Flächennutzungspläne. Zwischen Antrag und Inbetriebnahme vergingen in Niedersachsen aber noch einmal im Schnitt acht Jahre. Am 30. August hatte die niedersächsische Landesregierung das fortgeschriebene Landesraumordnungsprogramm (LROP) beschlossen. Schwerpunkte bildeten dabei unter anderem der Ausbau der Photovoltaik, der Windenergienutzung an Land und auf See, Trassenregelungen für die Ableitung von Strom aus Offshore-Windparks und allgemein der Stromnetzausbau.

Im Windkraft-Flächenziel blieb die rot-schwarze Hannoveraner Regierung unter den Vorgaben, aus dem erst im Osterpaket des Bundes enthaltenen Wind-an-Land-Gesetz des Bundes. Dieses sieht vor, bis 2027 1,7 % und bis 2032 2,2 % der Landesfläche für Windkraft auszuweisen. Laut LROP sollen es bis 2030 1,4 % und von 2030 an 2,1 % sein.

Die Hälfte der Planungsregionen ohne Raumordnungsplan

Aber auch dem LEE ist klar, dass an den landesrechtlichen Festlegungen nach dreijährigem Verfahren und Bürgerbeteiligung erst mal nichts mehr nach oben zu korrigieren ist − zumal in wenigen Wochen Landtagswahl ist. Damit liegt der schwarze Peter nun bei den 33 kommunalen Planungsverbänden. Sie müssen die landesweiten Flächenziele auf ihre Planungsregionen runterbrechen. Dies müsse "schnellstens" mit dem zeitlich ferner liegenden Flächenziel geschehen, forderte nun LEE-Vorstand Horst Mangels in einer Mitteilung des Landesverbandes.

Und da sieht es laut LEE-Zahlen durchwachsen aus:

• Nur 17 der 33 Planungsregionen haben ihm zufolge überhaupt einen rechtsgültigen RROP, davon acht mit Ausschlusswirkung. Zusammengenommen weisen sie nur 0,51 % der Landesfläche als "Vorrangfläche für Windenergie" aus.
• Addiert man die Flächen mit bestehenden Windrädern ohne raumordnerische Ausweisung, wie sie vor allem Richtung Küste vorkommen, kommt Niedersachsen derzeit auf knapp 1 % der Landesfläche.
• Die RROP der 16 anderen Planungsverbände sind entweder von Gerichten beanstandet worden oder durch Zeitablauf ungültig geworden.

Laut Vorstand Mangels droht eher in nördlichen, küstennahen Landkreisen sogar ein Flächenverlust, wenn Windräder im Bestand, die ohne raumordnerische Festlegung errichtet wurden, rückgebaut werden und die zuständigen Planungsverbände dann weder diese Flächen vollständig noch Zusatzflächen für die Windenergie reservieren. Zu verhindern sei auch, dass die ausgewiesenen Areale nachträglich kassiert werden.

Der LEE will dem Land und den Planungsregionen jetzt auf die Kreisebene heruntergebrochene Flächenziele vorschlagen. Das Geodaten-Start-up Nefino hat für ihn mehrere Szenarien mit unterschiedlichen Abständen zur Wohnbebauung und anderen Parametern durchgespielt. Dabei dringt LEE-Vorstand Mangels auch auf einen "Ausgleich zwischen den Regionen".