Gas- und Wärmekommission fordert Umsetzung ihres Rats

Drei der 21 Mitglieder der Expertenkommission Gas und Wärme zogen 100 Tage nach Vorlage ihres Abschlussberichts Bilanz über die Umsetzung der Empfehlungen. Demnach hatte die Kommission Maßnahmen gegen eine Gasmangellage, soziale Verwerfungen und für den Klimaschutz entwickelt. Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, Eva Maria Welskop-Deffaa, sagte am 8. Februar in Berlin, die Regierung sei erfolgreich den Empfehlungen zur aktuellen Sicherheit der Gasversorgung gefolgt.

„Allerdings fehlt die Umsetzung unserer Empfehlungen zu einem nachhaltigen Einsparen von Gas und anderen fossilen Energieträgern“, kritisierte Welskop-Deffaa. Um langfristig weniger Erdgas zu verbrauchen, müssten Haushalte und Institutionen, zum Beispiel Pflegeheime, Beratung zum Energiesparen bekommen und Unterstützung zur Umsetzung. Dies sei ein zentrales Thema der Kommissionsvorschläge gewesen.

Mieter mit Nebenkosten überfordert

Auch der Deutsche Mieterbund (DMB) zeigte sich enttäuscht über die Umsetzung der Vorschläge. Franz Michel, Leiter Wohnungspolitik, sagte, es gebe keine klare Vorgabe, wie Vermieter die Einsparungen der Gas- und Wärmepreisbremse an die Mieter weitergeben müssen. Zudem fehle immer noch ein Kündigungsmoratorium und eine verbindliche Möglichkeit zur Ratenzahlung, wenn Mieterinnen oder Mieter ihre stark gestiegenen Nebenkosten nicht bezahlen können. Da sie erst ein Jahr später die Nebenkostenabrechnung bekommen, stünde für viele das böse Erwachen noch aus.

Trotz der befristeten Preisbremsen bleibe Energie teuer. „Nicht jeder Mieter kann sich dauerhaft verdoppelte Energiepreise leisten“, mahnte Michel. Darum solle der Bundeswirtschaftsminister die nicht benötigten Milliarden für Gas- und Strompreishilfen nicht ans Finanzministerium zurückgeben, sondern für Sanierungsunterstützungen im Wohnungsbau verwenden. Michel forderte ein „Sondervermögen von 50 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau“.

Langfristige Einsparungspotentiale heben

„Gas und Strom werden langfristig knapp und teuer sein, weil unser CO2-Budget begrenzt ist“, erinnerte Welskop-Deffaa. Darum sei es unabdingbar, über die aktuelle Preiskrise hinaus alle Bevölkerungskreise zum Energiesparen zu befähigen. Dafür müssten Grenzen der Gewohnheiten und objektiver Möglichkeiten überwunden werden, was nicht ohne Beratung und Hilfen möglich sei. Individuelle Beratungsangebote sollten auf einzelne Zielgruppen zugeschnitten sein, forderte die Caritas-Chefin.

Umso unverständlicher nannte sie es, dass ein Förderantrag aller drei freien Wohlfahrtsverbände über 30 Millionen Euro abgelehnt wurde. Sie hätten „noch in diesem Winter“ beginnen wollen, vorhandene Berater weiterzubilden und neue auszubilden, auch mit Bezug auf Schulden und Finanzierungsmöglichkeiten.

Zudem sollte eine niedrigschwellige Energieberatung für die Einrichtungen und Dienste auch in Bezug auf bauliche Maßnahmen aufgebaut werden. Der Antrag scheine an Zuständigkeiten gescheitert zu sein, nicht am Geld. „Solche Reaktionen empfinden wir als der Krise nicht angemessen“, sagte Welskop-Deffaa.
 
Gebäudesanierungsrate verdreifachen

Karsten Neuhoff, Abteilungsleiter Klimapolitik am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin, nannte Gassparen weiter die wichtigste Aufgabe. Die Bundesnetzagentur habe eine 25-prozentige Einsparung vorgegeben, es seien aber laut aktuellen Zahlen nur etwa 12 Prozent erreicht worden, viel davon in der Industrie. Daher müsse die Regierung den Menschen helfen, langfristig zu sparen und ihre Energienutzung umzustellen. Die Kommission habe deshalb Beratungen und Programme empfohlen, die lokal heruntergebrochen sind.

Zudem sollten fehlende Kapazitäten bei Installateuren durch Trainingsprogramme für Interessierte, zum Beispiel Hausmeister kompensiert werden, um schnell Heizungssteuerungen zu optimieren. Außerdem müsse jetzt die energetische Sanierungsrate im deutschen Gebäudebestand von knapp 1 Prozent pro Jahr verdreifacht werden. Das könne dauerhaft 14 ​Prozent Erdgas pro Jahr sparen. Dafür müssten aber Förderprogramme für Hausbesitzer wieder in Kraft gesetzt und verlässlich finanziert werden, sagte Neuhoff. „Sonst sind die Klimaschutzziele nicht zu erreichen“, warnte er.

Die Expertenkommission hatte Ende Oktober ihren 30-seitigen Abschlussbericht vorgelegt (wir berichteten). Sie schlug Preisbremsen vor, welche die Regierung umgesetzt hat. Eine Gas-, Strom- und Wärmepreisbremse für Großverbraucher, Privathaushalte und kleine Firmen gilt für 2023 bis Frühjahr 2024.