Habeck sieht die Energiewende auf Kurs

Vor Journalisten zog der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am 26. April eine Bilanz der Energiewende. Demnach sei ein deutlich höheres Tempo sowohl bei der Erteilung von Genehmigungen als auch beim tatsächlichen Ausbau der Stromnetze und der erneuerbaren Energieanlagen zu erkennen. Allerdings sei dieser Ausbau nicht überall in Deutschland gleich schnell, was das deutsche Energiesystem stark belaste und teuer werde, schränkte er ein.

Damit der hunderte Milliarden Euro teure Stromnetzausbau nicht die Energiepreise zu sehr erhöht, versuche sein Ministerium, ein Amortisationskonto aufzulegen, ähnlich wie beim Wasserstoffkernnetz. „Die hohen Kosten für den Netzausbau fallen jetzt an, kommen aber den nächsten zwei Generationen zugute“, begründete Habeck den Versuch, die Refinanzierung zeitlich zu strecken. Für dieses „politische Neuland“ würden aktuell rechtliche Fragen geklärt.

Ein solches Amortisationskonto wurde am selben Tag vom Bundesrat als Finanzierung für das Wasserstoffkernnetz bestätigt. Dort werden die Netzentgelte am Anfang gedeckelt und bis 2055 geschoben, wie Habeck erläuterte. Die Investitionen sollten von privater Hand bezahlt werden und nur für den Fall, dass sich der Aufbau des Netzes nicht refinanziert, mit einer staatlichen Ausfallgarantie abgesichert sein.

Fortschritte beim Stromnetzausbau

Tausende Kilometer neuer Leitungen sind notwendig, damit der vor allem im Norden produzierte Windstrom in die großen Verbrauchszentren im Süden gelangt. Dieser Netzausbau liegt weit hinter Plan wegen zu langsamer Genehmigungen und vieler Widerstände in den betroffenen Regionen. Der Minister sieht nun eine Trendwende. Laut seinen Zahlen wurden im vorigen Jahr viermal so viele Trassenkilometer genehmigt wie 2021.

„In diesem Jahr werden es noch einmal fast doppelt so viele sein“, kündigte Habeck an. Die Zahl der in Bau gegangenen Trassenkilometer habe sich 2023 gegenüber 2021 verdoppelt. Für dieses Jahr erwartet er einen Zubau von rund 1.500 Kilometer Übertragungsleitungen, kündigte er an. Dies sei das Resultat politischer Arbeit der Ampelkoalition. Prozesse seien verschlankt, Verfahren beschleunigt, Genehmigungen vereinfacht worden.

Ökostromerzeugung wächst

Diese Maßnahmen hätten auch zu deutlichen Fortschritten beim Ausbau der erneuerbaren Energien geführt. Als Beispiel verwies er auf das am selben Tag verabschiedete „Solarpaket I“. „Das Paket ist ein weiterer Booster für den Ausbau der Solarenergie“, kündigte er an. Damit solle der Boom des Vorjahres mit 14.000 MW Zubau an Photovoltaikleistung verstetigt werden.

Zugleich bedauerte Habeck, dass es keine Zustimmung in der Ampelkoalition für eine Unterstützung der einheimischen Solarindustrie gegeben habe. Diese halte er aber aus sicherheitspolitischen Erwägungen für wichtig. Allerdings mahnte er an die Adresse vor allem der südlichen Bundesländer, dass Solarenergie ihren hohen Strombedarf nicht decken könnte. Er wolle keine Auftrennung der deutschen Stromgebotszone. Diese könne aber nur verhindert werden, wenn der Zubau erneuerbarer Energien, auch von Windkraft, gleichmäßiger erfolge.

Eine deutliche Dynamik gebe es beim Ausbau von Windrädern an Land, sowohl in den Genehmigungen wie bei der Errichtung, konstatierte er mit Genugtuung. So seien mit 8.000 MW 2023 so viele Windkraftanlagen genehmigt worden wie seit 2016 nicht mehr. „Allein im ersten Quartal 2024 wurden mit 2.800 MW mehr Windanlagen genehmigt als in den gesamten Jahren 2017 und 2018 zusammen“, sagte Habeck.
 
Drei Aufgaben für dieses Jahr

2024 stünden noch drei Schwerpunkte an, sagte Habeck. Neben der tragfähigen Finanzierung für den Stromnetzausbau sei dies die Vollendung der Kraftwerksstrategie. Hierfür stehe sein Haus in ständiger Rückkopplung mit der EU-Kommission. „Wir ziselieren die Rechtsnorm im Detail aus“, beschrieb er. Danach folge noch einmal eine Konsultation der Betroffenen, versprach Habeck. Bis Ende des Jahres sollen die Ausschreibungen für die neuen wasserstofffähigen Gaskraftwerke mit einer Leistung von 10.000 MW kommen. Sie sind als Reserve notwendig, um auch in Zeiten mit wenig Strom aus Wind und Sonne die Versorgungssicherheit zu garantieren.

Anfangs mit Erdgas betrieben, sollen sie sukzessive auf erneuerbar erzeugte Gase wie Wasserstoff umsteigen. So sieht es die Planung für die Energiewende und Erreichung der deutschen Klimaschutzziele im Energie- und Industriebereich vor. Als Drittes müsse das Strommarktsystem reformiert werden und einen Kapazitätsmechanismus erhalten, nannte Habeck als Vorhaben.

Branche hat weitere Forderungen

Für die Branche sagte BEE-Präsidentin Simone Peter: „Flexibilität muss zur Leitwährung werden“. Dafür solle eine Kraftwerksstrategie die Reform des Strommarktsystems integrieren. Für den Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) forderte sie noch Gesetzesnovellen zum Baugesetzbuch und Bundesimmissionsschutzgesetz und die effiziente Umsetzung der RED III der EU sowie ein Solarpaket II. Peter verlangte zudem eine umfassende Biomassestrategie und Unterstützung für Wasserkraft, Geothermie, Speicher und Sektorkopplung.