Uniper klagt gegen niederländischen Kohleausstieg ohne Entschädigung

Uniper klagt nicht in den Niederlanden, sondern vor einem internationalen Schiedsgericht in Washington, sagte ein Unternehmenssprecher. Dort hatte auch schon Vattenfall gegen den deutschen Kernkraftausstieg ohne Entschädigung geklagt, weshalb die Bundesregierung schließlich eingelenkt hat.

Das niederländische Parlament hatte 2019 ein Gesetz verabschiedet, das den Einsatz von Kohle zur Stromerzeugung bis spätestens 2030 verbietet. Uniper müsste dadurch das Steinkohlekraftwerk Maasvlakte mit einer Kapazität von rund 1.000 MW in der Nähe von Rotterdam nach nur etwa 15 Jahren Betrieb stilllegen.

Dafür will der Konzern eine Entschädigung vom niederländischen Staat erhalten. Eine Umstellung des Kraftwerks auf andere Energieträger sei laut Uniper unrealistisch. Die Anlage in Maasvlakte gehört zur gleichen Kraftwerksgeneration wie das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen, das trotz des deutschen Kohleausstiegs noch in Betrieb ging.

Auch der Essener Energiekonzern RWE wehrt sich gegen eine entschädigungslose Stilllegung seines 2015 in Betrieb genommenen Kraftwerks Eemshaven. RWE hatte schon im Februar ein Schiedsgerichtsverfahren gegen die Niederlande beim International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID) in Washington eingereicht. Uniper habe zunächst mit dem niederländischen Wirtschaftsministerium für eine Entschädigung verhandelt. „Im Interesse der Kunden und Mitarbeiter“ strebe Uniper nach dem Scheitern der Gespräche nun ein Urteil durch unabhängige Gerichte an.