Entflechtungsdiskussion für Fernwärme bremst Wärmewende

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) haben den bundesweiten Stakeholder-Dialog für die Wärmeplanung gestartet. Der Austausch mit Ländern, Kommunen und Verbänden soll die Wärmewende beschleunigen. Die Kommunen müssen das Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze umsetzen, das seit diesem Jahr gilt. „Die Bundesregierung unterstützt die Kommunen über die Länder bei der Durchführung der Planung mit 500 Millionen Euro“, unterstrich Geywitz.

Viele kleine Kommunen müssten zudem keine Detailplanung vorlegen, wenn die Wärmeversorgung vorrangig privat betrieben wird. Zuvor hatten Vertreter der Kommunen kritisiert, dass bei 11.000 deutschen Kommunen rechnerisch nur etwa 10.000 Euro pro Kommune zur Verfügung stehen, was viel zu wenig sei. Habeck sagte: „Der heute veröffentlichte Leitfaden gibt den Kommunen und allen weiteren beteiligten Akteuren praktische Hilfestellung zum Vorgehen bei der Wärmeplanung.“

Verbände kritisieren Monopolkommission

In einem ihrem jährlichen Hauptgutachten „Wettbewerb 2024“ hatte die Monopolkommission Empfehlungen für den Bereich der Fernwärme gemacht. Diese stoßen teilweise auf Widerstand der Betroffenen, wie beim Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK (AGFW). Sein Geschäftsführer Werner Lutsch „Wir teilen die Ansicht der Monopolkommission dazu, wie wichtig Transparenz ist.“ Deswegen habe die Branche mit unserer Preistransparenzplattform einen wichtigen Schritt gemacht, viele der geforderten Informationen würden dort bereits abgedeckt.

Einer Weiterentwicklung des Marktelements stehe die Branche grundsätzlich offen gegenüber, so Lutsch. Allerdings habe das Marktelement nicht immer Vorteile für den Verbraucher. „Extreme Preisausschläge auf den Brennstoffmärkten, so wie wir sie im vergangenen Jahr im Rahmen der Gasknappheit hatten, haben zum Teil aufgrund des Marktelementes zu hohen Preissteigerungen bei der Fernwärme geführt, wenn auch oftmals mit Zeitverzug“, erinnerte er.

Fernwärmeausbau braucht Investoren

Wie die Monopolkommission fordert der AGFW zukunftsgerichtete Indizes für die Transformation der Netze. „Diese müssen der Komplexität der zukünftigen Erzeugungsstrukturen und Wärmequellen gerecht werden“, mahnte Lutsch. Kerstin Andreae, BDEW Hauptgeschäftsführerin, die Empfehlung eines Price-Caps äußerst kritisch. „Aus Sicht der Energiewirtschaft sind grundlegende Neuregelungen, wie etwa eine Price-Cap-Regulation oder eine Entflechtung – wenn auch nur in größeren Wärmenetzen – in ihren Auswirkungen sehr sorgfältig zu prüfen“, sagte sie.

Wichtig sei, dass der Ausbau der Fernwärme kalkulierbar bleibt. „Die Fernwärmeversorger sind wegen der hohen Investitionsbedarfe auf externes Kapital angewiesen“, erinnerte Andreae. Eine Diskussion über einen neuen regulatorischen Rahmen könne zur Investitionsrückhaltung führen und die Wärmewende damit verzögern.

„Es gibt mit den Bestimmungen aus der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV), der kartellrechtlichen Missbrauchskontrolle und etlichen höchstrichterlichen Entscheidungen bereits aus den vergangenen Jahren einen Regulierungsrahmen für die Fernwärmeversorgung“, so die BDEW-Vertreterin.

Dritteinspeiser schon heute möglich

Auch die Debatte um gesetzliche Drittzugangsansprüche zu Wärmenetzen sei wenig zielführend, so Lutsch. Die Mechanismen aus dem Strom- und Gassektor ließen sich nicht einfach auf die Fernwärme übertragen. Wärmenetzbetreiber suchten bereits heute aus eigenem Antrieb nach Wärme aus erneuerbaren Energien oder aus Abwärme, um sie in die Fernwärmesysteme zu integrieren. Dort, wo sie technisch machbar, ökonomisch und ökologisch sinnvoll sei, werde sie schon immer praktiziert.

Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) sagte: „Eine verpflichtende Öffnung der Wärmenetze für Dritteinspeiser würde im Ergebnis keinerlei Vorteile für Endverbraucherinnen und Endverbraucher mit sich bringen, sondern die Versorgung sogar teurer machen.“ Der verhandelte Netzzugang habe sich bewährt. „Wärmeerzeugung, Netzbetrieb und Vertrieb müssen in einer Hand bleiben, um diese möglichst effizient in einem komplexen hydraulischen System meistern zu können“, forderte Liebing.

Das Hauptgutachten „Wettbewerb 2024“ der Monopolkommission steht im Internet bereit.