Nord Stream 2: Bußgeld für Gascade

Die Bundesnetzagentur hat nach eigener Darstellung vom 17. Juni 75.000 Euro Bußgeld gegen den Ferngasnetz-Betreiber (FNB) Gascade verhängt. Grund: Gascade veröffentlichte am 18. August 2021 am Anfang der Energiekrise Gasflüsse an seinem Importpunkt Lubmin 2, die vom Markt als Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gedeutet wurden.

Nach Darstellung der gegen Insiderhandel zuständigen Behörde waren aber IT-Probleme die Ursache für die Veröffentlichung. Gascade habe den Fehler noch am Abend bemerkt und die Veröffentlichung selbst korrigiert. Darüber hinaus hätte der FNB aber nach Auffassung der Netzagentur auf einer der Plattformen für Insiderinformationen auch eine Klarstellung in Form einer „Urgent Market Message“ (UMM) absetzen müssen.

Nord Stream 1 war seit 2011 in Betrieb, Nord Stream 2 mit weiteren 55 Milliarden Kubikmetern Jahreskapazität im August 2021 fast fertiggestellt und befand sich im umstrittenen Zertifizierungsverfahren. Der Gasmarkt war nervös, die russische Gazprom Export ließ die deutschen Gasspeicher im Gegensatz zur jahrzehntelangen Übung fast leer − womöglich, um Druck auf die deutschen Behörden auszuüben, die Zertifizierung abzuschließen. Da ließ die indirekte Nachricht, dass Nord Stream 2 die Exporttätigkeit vermeintlich aufgenommen hatte, den Gaspreis um bis zu 4 Euro/MWh sinken. Die USA, Polen und die Ukraine hatten die Ostsee-Pipelines stets politisch bekämpft. Auch die Grünen waren stets dagegen.

Gascade gehörte damals je hälftig dem russischen Exporteur Gazprom und Wintershall Dea. Den Gazprom-Anteil hat über die Sefe (vormals Gazprom Germania) und die Holding Wiga der Bund übernommen.

​Das sagt Gascade selbst dazu

Auf Anfrage dieser Redaktion drückte Gascade sein Bedauern über die fehlende Klarstellung aus. In Wirklichkeit sei damals im Rahmen von technischen Tests in der Empfangsstation Lubmin 2 zwar Gas geströmt, es habe sich aber nicht um kommerzielle Transporte gehandelt. Die vorläufigen Gasflusswerte darüber seien „fälschlicherweise“ veröffentlicht worden. Die Einhaltung der EU-Handelsintegritäts-Verordnung „REMIT“ (Regulation on Wholesale Energy Market Integrity and Transparency) habe für den FNB eigentlich Priorität. Gascade wartet jetzt die Begründung des Bußgeldes ab, bevor man über mögliche Rechtsmittel entscheidet.

Nord Stream 2 war nie zertifiziert worden: Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 beendete Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) das Verfahren. Russland drehte dann bis August 2022 den Gashahn zu Nord Stream 1 ab. Im September 2022 wurden beide Röhren bei einem Bombenanschlag unbekannter Urheberschaft irreparabel beschädigt, bei Nord Stream 2 war es eine der beiden Röhren.