Klimakonferenz einigt sich auf Abkehr von fossilen Brennstofen

Der Präsident der COP28, Sultan Al Jaber, hatte nach intensiven Gesprächen mit den Verhandlungsführern der unterschiedlichen Interessengruppen am frühen Morgen des 13. Dezember einen neuen Textentwurf vorgelegt, den die 200 Vertragsstaaten später verabschiedeten. Darin werden die Vertragsparteien zu einer „starken, schnellen und nachhaltigen Senkung“ ihrer Treibhausgase entsprechend ihren nationalen Möglichkeiten aufgerufen. Dazu sollen namentlich folgende Maßnahmen beitragen:

• Eine weltweite Verdreifachung der Kapazität zur Nutzung erneuerbarer Energien und eine Verdoppelung der jährlichen Rate des Effizienzwachstums bis 2030;
• eine Beschleunigung des Ausstiegs aus der Kohleverstromung ohne CO2-Abscheidung;
• größere Anstrengungen zum Aufbau einer emissionsfreien Energiewirtschaft und Einsatz von emissionsarmen Brennstoffen vor der Mitte des Jahrhunderts;
• eine geordnete und gerechte Abkehr von fossilen Brennstoffen in der Energiewirtschaft mit einer Beschleunigung in diesem Jahrzehnt, um Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen;
• die Beendigung „ineffizienter Beihilfen für fossile Brennstoffe“, soweit sie weder zur Linderung der Energiearmut noch zur Förderung der Energiewende dienen, „so bald wie möglich“.

Die Vertragsstaaten sind außerdem aufgefordert, mehr in emissionsarme Technologien zu investieren, zu denen neben den erneuerbaren Energien auch die Atomkraft und die Abscheidung, Nutzung und Einlagerung von Kohlendioxid sowie die Erzeugung von „emissionsarmem Wasserstoff“ gehören.

Die Reduzierung der Emissionen aus dem Verkehr müsse durch den Ausbau der Infrastruktur und emissionsarme Fahrzeuge beschleunigt werden. Dabei könnten „Ãœbergangstreibstoffe“ eine wichtige Rolle spielen.
Die Methanemissionen sollen bis 2030 substantiell gesenkt werden.Die Mitgliedsstaaten sollen außerdem ihre nationalen Klimapläne (NDC) bis zur übernächsten COP in zwei Jahren nachschärfen und für 2035 neue, nationale Ziele für alle Sektoren vorlegen. Sie erkennen an, dass der Ausstoß von Treibhausgasen weltweit bis 2030 um 43 Prozent und bis 2035 um 60 Prozent (im Vergleich zu 2019) gesenkt werden muss.

Bereits zu Beginn der Klimakonferenz hatten sich die Vertragsstaaten darauf verständigt, einen neuen Fonds zur Finanzierung von Klimaschäden zu eröffnen. Bislang wurden dafür rund 800 Millionen Dollar zugesagt.

Uneinigkeit über den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen

Rund 100 Industrie- und Entwicklungsländer, darunter auch die EU, hatten sich in den Verhandlungen über die Abschlusserklärung für verbindlichere Formulierungen, insbesondere im Hinblick auf den Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe eingesetzt. Dagegen wollen die Ölförderländer, aber auch China die fossilen Energien weiter nutzen und die dabei entstehenden Emissionen technisch neutralisieren.
Konferenzpräsident Jaber sprach auf der Abschlusssitzung der COP28 von einem „historischen Paket“, um das 1,5-Grad-Ziel in Reichweite zu halten. Die Vertreter der von der Klimaerwärmung besonders betroffenen Inselstaaten halten die Beschlüsse dagegen für unzureichend: „Das ist nicht die Kurskorrektur, die wir brauchen“, sagte die Vertreterin von Samoa.

Der Verhandlungsführer der EU, Wopke Hoekstra, sagte in Dubai, die dort gefassten Beschlüsse seien seit langem überfällig: „Wir haben 30 Jahre gebraucht, um diesen Anfang vom Ende der fossilen Brennstoffe zu erreichen.“ Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte das Ergebnis der COP28. Die EU sei bereit, mehr Geld für die Umsetzung der Ziele bereitzustellen. Ein Sprecher der Kommission stellte klar, dass die bislang beschlossenen Maßnahmen der Union mit den in Dubai gefassten Beschlüssen übereinstimmten.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte, der Text sei für die EU und Deutschland „nur ein Anfang“. Dabei gehe es nicht nur um die Energiewende, sondern auch darum, „den Weg der Klimagerechtigkeit zusammen zu beschreiten“.