EU-Staaten stehen bei der Energiewende noch zu oft auf der Bremse

Die Energiewende könnte in vier EU-Staaten schneller voranschreiten. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten, das vier im Erneuerbaren-Sektor tätige Anwaltskanzleien für Frankreich, Spanien, Schweden und Deutschland erstellt haben.

Die exemplarische Analyse zeige, so die für Deutschland beteiligte Becker-Büttner-Held-Gruppe (BBH) in einer Mitteilung, dass signifikante Fortschritte in den Genehmigungsverfahren ausbleiben. In den EU-Mitgliedstaaten sei zwar der Wille zu mehr Tempo erkennbar, die behördlichen Prozesse im Zusammenhang mit Erneuerbare-Energien-Anlagen, Netzen, Speichern und Elektrolyseuren dauerten aber weiter zu lange.

Die Problemlagen in den vier untersuchten Staaten seien dabei vielschichtig, heißt es weiter. Spanien sticht dadurch hervor, dass es an Koordination zwischen Verwaltungsbehörden mangele. In Schweden wiederum verzögerten sich Prozesse, weil Kommunen über ein Vetorecht verfügen. Die Wartezeit auf einen Netzanschluss bremsten Projekte in Frankreich aus. Und in Deutschland geselle sich zu regulativen Hürden auch noch der Fachkräftemangel in den Genehmigungsbehörden.

Angesichts der bestehenden Hürden empfindet BBH-Partner und Anwalt Andreas Große es als „schon ganz gut“, wenn Genehmigungsverfahren im Schnitt zwei bis drei Jahre dauerten. Allerdings müssten viele Projekte durchaus länger in der Warteschleife verharren. Um der Energiewende zum Erfolg zu verhelfen, seien dringend Vereinfachungen und klare rechtliche Rahmenbedingungen erforderlich.

Für BBH-Partner Wieland Lehnert sind die Weichen auf gesamteuropäischer Ebene gestellt. Für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren komme es nun darauf an, „die Impulse aus Europa in den Mitgliedstaaten effektiv umzusetzen“. Das könne in der Rechtspraxis für eine echte Beschleunigung der Anlagenzulassung sorgen.

Die gemeinsame Studie „Acceleration of permit granting procedures in Germany, France, Spain, Sweden and on the EU level“ von BBH, BMH Avocats, Verdia legal, Advokatbyran Sigeman & Co., unterstützt von Breakthrough Energy Foundation, steht im englischen Original im Internet zum Download zur Verfügung. Eine Kurzfassung ist auf diesem Weg ebenso erhältlich.