Mit der höchste Auszahlungsbetrag in EEG-Geschichte

Die deutschen Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) haben im Juni mit 2,3 Milliarden Euro treuhänderisch so viel an EEG-Einspeiseförderung ausbezahlt wie in fast keinem Monat zuvor. Das geht aus der neuen Kontoabrechnung hervor, die die vier ÜNB am 9. Juli veröffentlichten.

Im Mai hatte der Auszahlungsbetrag mit 2,1 Milliarden Euro erstmals in diesem Jahr oberhalb von 2 Milliarden gelegen. Vergangenes Jahr waren im Rekordmonat August knapp 2,2 Milliarden Euro an die Anlagenbetreiber ausgekehrt worden. Nur von März bis September 2021 hatten die damaligen Anlagenbetreiber insgesamt mehr bekommen. Der bisherige Rekordmonat war der Juni 2021 mit 3,1 Milliarden Euro.

Die vier ÜNB verwalten das EEG-Konto treuhänderisch, vermarkten als Einnahmeposten den geförderten Ökostrom an der Spotbörse und zahlen die Fördersätze an die Anlagenbetreiber aus.

Der Bund überwies diesen Juni knapp 1,2 Milliarden Euro aufs EEG-Konto, nach fast 3,4 Milliarden Euro im Mai (wir berichteten). Damit hat der Klima- und Transformationsfonds (KTF) im ersten Halbjahr insgesamt die Einspeiseförderung mit 9,8 Milliarden Euro bezuschusst. Damit ist der Budgetansatz fürs Gesamtjahr von 10,7 Milliarden Euro fast aufgebraucht.

Auf dem EEG-Konto verringerte sich das Guthaben im Laufe des Monats durch Saldierung mit den sonstigen Einnahmen und den Ausgaben von 2,0 auf 1,1 Milliarden Euro. Es ist also weiter absehbar, dass der bisherige KTF-Budgetansatz nicht bis zum Jahresende reicht.

Laut der aktuellen Haushaltseinigung der Ampelkoalition (wir berichteten) soll die EEG-Förderung vom KTF in den Kernhaushalt wandern. Für 2024 ist demnach ein Nachtragshaushalt mit einem Volumen von 11 Milliarden Euro vorgesehen, der aber keineswegs alleine das EEG abdecken soll. Die ÜNB hatten im Januar einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf von 7,8 Milliarden Euro angemeldet. Am 24. Juni hatte das Finanzministerium (BMF) dem Haushaltsausschuss eine überplanmäßige Ausgabe von 8,8 Milliarden Euro fürs Gesamtjahr angezeigt (wir berichteten). Am 17. Juli will die Bundesregierung auch den Etatentwurf für 2025 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2028 vorstellen.

Zwar erhöhten sich im EEG-Konto die Vermarktungserlöse im Juni binnen Monatsfrist von 166 auf 257 Millionen Euro, aber die Auszahlungen an EEG-Förderung erhöhten sich zeitgleich weiter von gut 2,1 auf beinahe 2,3 Milliarden Euro. Der Kostendeckungsgrad verbesserte sich gegenüber Mai von knapp 8 Prozent auf gut 11 Prozent.