Reformforderungen angesichts der EEG-Kostenexplosion

Angesichts der explodierenden Förderkosten für deutschen Ökostrom hat der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) seine Reformvorschläge wiederholt, die bis zu drei Jahre zurückreichen. Die Bundesregierung dagegen hält sich parteiübergreifend mit Reformideen zurück.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) bestätigte gegenüber unserer Redaktion im Grundsatz, dass es einen Antrag des Wirtschaftsressorts auf eine überplanmäßige Ausgabe zum Ausgleich des EEG-Finanzierungsbedarfs genehmigt und darüber den Haushaltsausschuss des Bundestages informiert hat. Um wie viel Geld es dabei geht, teilte das BMF nicht mit und wies darauf in, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bereits im Mai auf Mehrbedarf beim Vollzug des Bundeshaushalts 2024 hingewiesen hatte.

Handelsblatt, Bildzeitung und Deutsche Presse-Agentur berichten unter Berufung auf ein, ihnen vorliegendes vertrauliches BMF-Schreiben an den Ausschuss, dass Lindner kurzfristig 8,7 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds (KFT) freigegeben hat. Damit will er den zusätzlichen Geldbedarf auf dem EEG-Treuhandkonto der Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) vorerst abdecken.

Der Betrag verdoppelt beinahe den Zuschussbedarf für die Förderung von 10,6 Milliarden Euro, den die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) noch im September 2023 − in Erwartung höherer Strom-Großhandelspreise und damit auch EEG-Vermarktungserlöse − vorhergesagt hatten.

Dieser Betrag wurde im KTF budgetiert und hätte für das Gesamtjahr 2024 reichen sollen. Schon im Januar 2024, nachdem die Preise nachgegeben hatten, sprachen die ÜNB von 7,8 Milliarden Euro Mehrbedarf. Ende Mai waren bereits 8,65 der 10,6 Milliarden Euro auf das EEG-Konto überwiesen, um zu verhindern, dass es erneut ins Minus rutscht. Der Zuschussbedarf erhöhte sich auf etwa 2 Milliarden Euro pro Monat, doch laut Handelsblatt sind bis dahin schon 9,8 Milliarden Euro aufs Konto geflossen. Und für Juli, wenn die mittlerweile 5,7 Millionen Photovoltaikanlagen die eigenen Vermarktungserlöse kannibalisieren und dadurch den Förderbedarf erhöhen, kalkulieren die ÜNB mit weiteren 2,1 Milliarden Euro Zuschussbedarf.

Auf die Frage unserer Redaktion, welche Reformmaßnahmen die Ampelregierung derzeit anstrebt, um die Kostenexplosion in den Griff zu bekommen, kamen weder vom BMF noch vom BMWK inhaltliche Aussagen. Vom BMF hieß es lediglich: „Die Optionen zur Auflösung des Mehrbedarfs werden derzeit geprüft.“

Für das grün geführte BMWK existiert kein Problem: „Grundsätzlich gilt, dass die Stromerzeugung durch EE-Anlagen günstig ist“, schrieb es unserer Redaktion. Und: „Die Kosten für das EEG-Konto normalisieren sich auf dem Vor-Krisen-Niveau − so wie andere Elemente des Strommarktes auch.“ Die jüngste EEG-Kontosimulation der ÜNB liege aber „deutlich unter dem bisherigen Höchststand“ im Jahr 2020, als das EEG-Konto mit 29,6 Milliarden Euro gestützt wurde.

Schließlich sei eine Ursache für den höheren Geldbedarf das Sinken der Strom-Großhandelspreise, was unter anderem auf die in diesem Jahr gesunkenen Gaspreise zurückzuführen sei. Daran habe die „Diversifizierungspolitik der Bundesregierung als Reaktion auf den Ukrainekrieg einen großen Anteil.

Die Bundesregierung achte auf eine effiziente Ausgestaltung der Erneuerbaren-Förderung und steuere laufend nach. Die spezifischen Steuersätze seien „viel geringer“ als am Anfang des EEG im Jahr 2000, etwa bei PV weniger als ein Viertel der damaligen 40 Cent/kWh. Die wettbewerblichen Ausschreibungen reduzierten zudem die Kosten „langfristig“.

BEE: Von Zeit auf Menge umstellen

Der BEE sprach von einem „absehbaren“ Finanzierungsbedarf, auf den er bereits 2021 hingewiesen habe. Die Erneuerbaren-Lobby forderte die Bundesregierung zu einer schnellen und „zu Ende gedachten“ Reform auf, die „das Kind nicht mit dem Bad ausschüttet. Es gelte, „weiter steigende Kosten zu vermeiden und die Energiewende finanziell sicher aufzustellen“. Investitionen in grüne Kraftwerks-Projekte bräuchten weiter eine finanzielle Absicherung, die dann aber mit niedrigen Strom-Gestehungskosten, dem Erreichen der Pariser Klimaziele und Standort-Vorteilen belohnt werde.

Der Verband bekräftigte seine konkrete Forderung, das EEG „von einer Zeitförderung auf eine zeitlich flexible Absicherung der eingespeisten Strommengen (Mengenförderung)“ umzustellen. Gleichzeitig brauche es Anreize für Speicher, steuerbare Verbraucher und eine effizientere Nutzung der vorhandenen Stromnetze durch mehrere Erneuerbaren-Technologien.

Ein Kommentar aus der CDU-Opposition

Der CDU-Energiepolitiker Andreas Jung kritisierte die Ampel, trotz der „absehbaren“ Kostenbelastung habe sie, „statt Vorsorge zu tragen, die Zahlen geschönt und die eigentlich hierfür vorgesehenen CO2-Einnahmen anderweitig verplant“. Die Koalition müsse nun vollständige Transparenz herstellen. Dann brauche es echte Priorisierung von Klimaschutz und neue Kosteneffizienz bei der Energiewende.